20. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Statt meine Kleine Anfrage „Digitalfunk der Polizei – So schlecht, dass im Einsatz private Handys genutzt werden müssen“, die sich auf einen aktuellen Artikel der Aachener Zeitung vom 13. September 2016 bezieht, vernünftig zu beantworten, verweist die Landesregierung...
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19. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Mit einem Hubschrauber weniger muss die Polizei in NRW auskommen. Eine entsprechende Mitteilung von Anfang September 2016 hatte der Innenexperte der Unionsfraktion im NRW-Landtag, Gregor Golland, zum Anlass genommen, nach den Spezifikationen zu fragen. Denn bisher...
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18. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den sich beinahe wöchentlich mehrenden Presseberichterstattungen über vermehrte Übergriffe in Schwimmbädern verordnet Innenminister Ralf Jäger dem Land weiterhin den Blindflug. So wird weiterhin keine vernünftige Erhebung oder gar Auswertung über die Zahl dieser...
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17. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Schon wieder sieht die Landesregierung nur, was sie sehen will. Auf Anfrage des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass ihr gerade einmal 19 Kinderehen im Land NRW bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am...
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13. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Dass Innenminister Ralf Jäger keine eigene Meinung zur Frage, ob kriminelle ausländische Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und abgeschoben gehören, wird aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5118 des CDU-Innenexperten Gregor Golland deutlich. Dieser hatte nach...
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