Schon wieder sieht die Landesregierung nur, was sie sehen will. Auf Anfrage des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass ihr gerade einmal 19 Kinderehen im Land NRW bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei.
„Die Landesregierung macht Politik ohne valide Daten auf Zuruf, könnte man meinen“ resümiert Gregor Golland die Antwort von Justizminister Thomas Kutschaty. „Für die Antwort auf meine parlamentarische Antwort hat sich die Landesregierung fast sieben Wochen Zeit gelassen, ohne dass sie vor Ort nachfragen konnte, welche Zahlen vor Ort bekannt sind. Schon die Bezirksregierungen scheinen besser informiert zu sein, als der Minister“ so Golland.
Für Golland ist auch klar, dass die Dunkelziffer in NRW deutlich höher liegt, die Akzeptanz für Kinderehen in Deutschland aber nicht existiert: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Klarheit über jede bekannte Kinderehe in NRW hat, diese konsequent unterbindet, und jedem einzelnen Flüchtling aus anderen Ländern und Kulturkreisen klar macht, dass wir Kinderehen nicht tolerieren. Wer unsere Rechtsauffassung nicht teilt, kann unser Land sofort wieder verlassen!“
Weiterführende Informationen: Antwort auf meine Kleine Anfrage