Dass Innenminister Ralf Jäger keine eigene Meinung zur Frage, ob kriminelle ausländische Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und abgeschoben gehören, wird aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5118 des CDU-Innenexperten Gregor Golland deutlich. Dieser hatte nach erneuten Übergriffen in Schwimmbädern, diesmal in Troisdorf, genau diese Fragen an die Landesregierung gestellt. Und erneut eine ausweichende Antwort bekommen.
„Dass der Innenminister auf so wichtigen Fragen keine bzw. nur eine ausweichende Antwort gibt, ist ein Skandal. Von einem Innenminister erwarte ich eine klare Meinung und eine harte Auslegung der Gesetze. Der Innenminister kuscht wenige Monate vor der Landtagswahl vor seinem kleinen Koalitionspartner und will keine klare Kante zeigen“ bewertet Gregor Golland die ausweichende Antwort.
Während der Großteil der Bevölkerung von der Politik erwartet, dass Recht und Gesetz eingehalten wird, und straffällig gewordene, verurteilte Täter auch konsequent abgeschoben werden, möchte der Innenminister – im Einvernehmen mit seinem Parteifreund, Justizminister Thomas Kutschaty – lieber in jedem Einzelfall prüfen, welche Konsequenzen eine Abschiebung für den Straftäter hätte. Für Golland zeigt der Troisdorfer Fall das ganze Ausmaß der rot-grünen Misswirtschaft: „Dass der Beschuldigte bereits wegen Eigentumsdelikten polizeibekannt war und bereits wegen Diebstahls verurteilt wurde, macht mich ebenso sprachlos wie die Aussage, dass im Falle einer weiteren Verurteilung erst einmal geprüft wird, ob persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen nicht gegen eine Ausweisung sprechen“ so Golland. Für ihn steht fest: „Wer mehrfach gegen unsere Gesetze verstößt, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und gehört abgeschoben!“
Weitere Informationen: Antwort auf die Kleine Anfrage 5118