Statt meine Kleine Anfrage „Digitalfunk der Polizei – So schlecht, dass im Einsatz private Handys genutzt werden müssen“, die sich auf einen aktuellen Artikel der Aachener Zeitung vom 13. September 2016 bezieht, vernünftig zu beantworten, verweist die Landesregierung auf ihre schon sechs Monaten alte Antwort auf die Anfrage des FDP-Kollegen Marc Lürbke vom 29. März 2016 (Drs. 16/11595). Kernaussage damals ist Feststellung, dass der Ausbau des Digitalfunks der Polizei in NRW abgeschlossen sei, das Netz zu 98% verfügbar und damit die bundesweite Vorgabe sogar um 2% übertrifft. Probleme seien nicht erkennbar.
„Regelmäßig aber lesen wir von Berichten von Polizisten im Dienst, die ihre privaten Handys nutzen müssen, weil der Digitalfunk nicht so funktioniert, wie der Innenminister uns weismachen will. Warum häufen sich Berichte von der Basis, wenn doch alles gut sein müsste?“ fragt sich der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland.
Enttäuscht ist Golland von der Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung macht sich ganz offensichtlich nicht einmal die Mühe, den Inhalten seiner Kleine Anfrage nachzugehen, sondern verweist auf alte Anfragen und Vorlagen aus dem Innenausschuss, die alle inhaltlich wortgleich sind: „Seit einem halben Jahr nutzt Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer die gleiche Wortwahl. Entweder hat oder will er keine Erkenntnisse der Polizei vor Ort oder er ignoriert sie. Dem Parlament und der Öffentlichkeit würde er sie wahrscheinlich sowieso nicht mitteilen. Denn auch hier gilt der innenpolitische Leitsatz der Landesregierung: „Was nicht sein darf, wird nicht kommuniziert. Ein Trauerspiel für die Polizei in NRW, die diese Politik ausbauen muss“ so Golland abschließend.