Ausgabe 600 vom 22.05.2026
Sicherheitspolitik: Austausch zu Extremismus und Antisemitismus
„Antisemitismus und Extremismus an Universitäten – Mit Sicherheit voran“ lautete das Thema einer Diskussionsveranstaltung des RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten) der Uni Kassel. Auf Einladung der Vorsitzenden der Studentenorganisation, Pauline Schmidt, hatte ich die Gelegenheit, dort neben dem hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) zu referieren. Pauline Schmidt ist Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ich kam mit ihr ins Gespräch, als ich vor einiger Zeit einen Vortrag beim „Makerthon“ der KAS in Bonn gehalten habe.
Der RCDS Kassel hatte zum offenen Austausch darüber eingeladen, wie man Extremismus auf dem Campus und darüber hinaus begegnen kann, wie die Sicherheit an der Universität gestärkt werden kann und wie wichtig eine klare Haltung gegen Extremismus und Antisemitismus ist. Hintergrund sind die stark gestiegenen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen gab es besonders einen Rekordanstieg von linksextremistischen Straftaten.
Bei der Veranstaltung habe ich deutlich gemacht, was im Rahmen der sicherheitspolitischen Wende zu tun ist: Den Rechtsstaat stärken, indem die Sicherheitsbehörden mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse erhalten sowie die nötige politische Rückendeckung. Es herrscht eine große Verunsicherung in weiten Teilen der Gesellschaft, die extremistische Tendenzen befeuert. Darauf muss Politik klare Antworten geben und darf nicht davor zurückschrecken, Probleme zu benennen.
Bei dem konstruktiven Austausch mit Innenminister Poseck und den Zuhörerinnen und Zuhörern ging es auch um die Verantwortung der Hochschulen im Umgang mit politischer Radikalisierung. Die lange Anfahrt nach Kassel hat sich definitiv gelohnt. Vielen Dank an Pauline Schmidt für ihre Initiative, Einladung und die professionelle Organisation. Mehr zum Thema lesen Sie auf meiner Webseite.
Infrastruktur: Mehr Investitionen in Straßen und Radwege
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2026 und dem Radwegebauprogramm 2026 setzt das Land Nordrhein-Westfalen erneut ein starkes Zeichen für moderne, sichere und nachhaltige Mobilität. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Mittel im Landesstraßenerhaltungsprogramm um vier Millionen Euro auf insgesamt 235 Millionen Euro. Davon fließen 230 Millionen Euro in 132 Einzelmaßnahmen sowie wie bisher in eine Pauschale zum Erhalt von Straßen, Brücken und Tunneln. Neu ist in diesem Jahr, dass die Sanierungsmaßnahmen erstmals im gesamten Landesstraßennetz nach einheitlichen und transparenten Kriterien priorisiert werden. Grundlage ist der Zustand aller Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen, der 2023 erfasst und bewertet worden ist.
Für Radwege an Landesstraßen stehen in diesem Jahr landesweit 38,55 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in 74 Projekte, darunter in die Erhaltung bestehender Radwege, den Neubau von Radwegen an Landesstraßen, Bürgerradwege sowie die Umnutzung stillgelegter Bahntrassen. Auch einige Projekte im Rhein-Erft-Kreis profitieren in diesem Jahr von den Programmen. Nähere Informationen gibt es hier.
Landtag: Besuch vom Brühler Karl-Schiller-Berufskolleg
Es sind immer besondere Tage, wenn ich einer großen Gruppe von Schülerinnen und Schülern unseren Landtag zeigen und mit ihnen ins Gespräch kommen kann. Kürzlich besuchten mich mehr als 70 Jugendliche, die am Karl-Schiller-Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung in Brühl ihr Fachabitur machen. Nachdem ich von meinem Werdegang und meinem Alltag als Abgeordneter erzählt habe, motivierte ich die jungen Menschen, die Berufsschule gut abzuschließen und sich um ihre Zukunft zu kümmern, denn dafür sind sie selbst verantwortlich. Ebenso hat man auch bereits in Jungen Jahren Verantwortung für unsere demokratischen Werte. Meinen Gästen habe ich mit auf den Weg gegeben, dass sie sich für die Demokratie einsetzen müssen, wenn sie auch in Zukunft in einem demokratischen Staat leben wollen. Aus meiner Sicht gehört es auch dazu, sich mindestens ein Jahr lang in den Dienst unseres Landes und unserer Gesellschaft zu stellen, sei es bei der Bundeswehr oder im Zivildienst. Es war ein guter Austausch. Näheres erfahren Sie hier.
Fotos: RCDS Kassel; Büro Golland