Das Landeskriminalamt und NRW-Innenminister Herbert Reul haben gestern (15. Mai 2019) das erste „Lagebild Clankriminalität“ vorgestellt. Damit wird zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen eine jahrelange, unter Rot-Grün stets abgewiesene Forderung des Brühler CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland umgesetzt. Dieser hatte in Kleinen Anfragen mehrfach auf das Problem der kriminellen Strukturen insbesondere in verschiedenen Großstädten (z.B. Leverkusen, Duisburg, Dortmund) in NRW hingewiesen, einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Lagebild Clankriminalität initiiert und die Forderung auch im Plenum bekräftigt.
„Jetzt wird die erschreckende Dimension dieser Parallelstrukturen offensichtlich“, erklärt der Innenexperte. „Die frühere rot-grüne Landesregierung hat dieses Thema aus falscher politischer Korrektheit totgeschwiegen nach dem Motto ‚Weil nicht sein kann, was nicht sein darf‘. Ich habe den damaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger häufig auf das Problem hingewiesen, es wurde aber hartnäckig geleugnet.
Es war dringend notwendig, die Strukturen rund um die verschiedenen Clans in unserem Bundesland zu erfassen. Ich stimme unserem CDU-Innenminister Herbert Reul in seiner Analyse vollständig zu. Das Lagebild ist aber erst der Anfang eines langen und schwierigen Kampfes gegen dieses Phänomen. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Jetzt müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden.“
Golland, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, fügt hinzu: „Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen.“
Mehr Informationen finden Sie hier:
https://www.gregor-golland.de/gegen-no-go-areas-mit-der-haerte-des-rechtsstaates-vorgehen/
https://www.gregor-golland.de/golland-fragt-nach-konzepten-gegen-paralleljustiz/
https://www.gregor-golland.de/warum-duldet-die-landesregierung-grosskriminelle-strukturen/