24.04.2024
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Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/8984
in Verbindung damit
Jeder Extremist ist Mist! – Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/8985