Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fragt die Landesregierung in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage, was diese gegen die im Schatten des deutschen Rechtsstaats bestehende islamische Paralleljustiz im Land unternimmt.
Hintergrund der Anfrage ist ein Artikel auf FAZ.NET unter der Überschrift „Ich weiß, wo deine Schwester wohnt“ vom 05.04.2014. Darin ist zu lesen, dass offenbar in gewissen Bevölkerungsgruppen eine Paralleljustiz existiert, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht konform geht. Auch andere Medien berichteten bereits über das Thema.
Die in den Artikeln geschilderten Aussagen, zeigen ein erschreckendes Maß an innerer und äußerer Ablehnung unseres Rechtsstaates. So heißt es im Artikel, dass „nach Schätzungen neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu den deutschen Strafverfolgungsbehörden verborgen blieben“.
Häufig werde die eigene islamische Rechtsprechung, bisweilen auf Grundlage der Scharia, mit der Herkunft und dem kulturellen Hintergrund begründet, aber auch damit, dass die Strafen in Deutschland zu gering seien. Ferner werde teils massiver Druck auf diejenigen ausgeübt, die sich an die deutsche Justiz wenden wollen bzw. deren Urteile akzeptieren.
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Kleine Anfrage (Drucksache 16/5583)