Wenn es darum geht, kriminelle und teils internationale Strukturen wie in den Problembezirken der nordrhein-westfälischen Städte zu bekämpfen, kann die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung nicht greifen, ist „überfordert“. Das gibt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland zu. Dieser hatte sich erkundigt, was Rot-Grün gegen kriminelle Strukturen wie etwa in Duisburg unternehmen will, wo die Polizei in manchen Vierteln nicht mehr Herr der Lage ist und von Hundertschaftsbeamten unterstützt werden muss.
Jäger betont, die 47 Kreispolizeibehörden bekämen seit 2011 bereits zunehmend Personal. In dem Jahr durften etwa 1.400 statt 1.100 Stellen angeboten werden, 2015 seien es schon 1.642. Zudem weise der Landeshaushalt 2015 40.202 Planstellen für Beamte aus, 609 mehr als im Jahr 2010. „Das ist in bestimmten Großstädten aber offensichtlich immer noch zu wenig“, bemängelt Golland.
Der Innenminister weist darauf hin, dass es in „Problemstadtteilen“ regelmäßig Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei gebe, in den vergangenen Jahren auch in Aachen und Köln. Für nachweisliche Brennpunkte in den Städten würden „umfangreichere Präsenzkonzeptionen entwickelt“ und fortgeschrieben, zum Beispiel in Duisburg: 2014 unterstützten Hundertschaftsbeamte die örtliche Polizei die mit 31.000 Personalstunden, im ersten Halbjahr 2015 mit 9.000 Personalstunden. Seit Juni bis zunächst Ende des Jahres sind dort zudem täglich 38 Beamte der Bereitschaftspolizei vor Ort.
Aber dabei bleibt es auch. Hatte Jäger noch vor einigen Wochen vollmundig angekündigt, diesen „Duisburg-Faktor“ bei der künftigen Personalplanung der gesamten Polizei in NRW zu berücksichtigen, ist er jetzt in der Presse wieder zurückgerudert. Obwohl die Polizei etwa in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen mit ganz ähnlichen Problemen kämpft wie in Duisburg, gibt es dort keine Verstärkung. „Das ist schon ein starkes Stück, Herr Jäger stößt die Polizeibehörden, die dringend Hilfe bräuchten, vor den Kopf“, so CDU-Innenexperte Golland. „Ankündigungen nicht umzusetzen ist genau so typisch für Rot-Grün wie um den heißen Brei herumzureden oder sich einer Antwort zu entziehen.“
Dies wird in Jägers Schreiben auf die Anfrage des Abgeordneten deutlich: Nach den Ursachen für Probleme der Städte mit kriminellen Strukturen gefragt, ist die Rede von „gesamtgesellschaftlichen Problemen“ wie hoher Arbeitslosigkeit, unterschiedlichen Einkommen, Probleme zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Konkrete Täter oder Angehörige krimineller Gruppen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht beim Namen genannt.
Zwar hat alleine Duisburg seit zwei Jahren ein kommunales Integrationszentrum und acht vom Land geförderte Integrationsagenturen. „Aber es ist doch offensichtlich, dass die Integrationspolitik der Landesregierung im Falle von kriminellen Clans und Großfamilien gescheitert ist“, unterstreicht Golland. „Um solche Strukturen in den Griff zu bekommen, hilft nur eine enorme personelle Verstärkung der Polizei.“
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Antwort der Landesregierung (Originalfassung)