Ausgabe 516 vom 26.04.2024
Plenum: Meine Reden zu Gefahren durch Extremisten
Im Landtag haben wir in einer Aktuellen Stunde intensiv über die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts für 2023 diskutiert. Hohe Zunahme von Extremismus, Gefahr für unsere Demokratie von rechts, links, aus religiös motivierten Gründen und von Antisemiten – die Details habe ich im vergangenen Newsletter näher beleuchtet. In der Debatte habe ich sachlich Zahlen, Daten, Fakten genannt und über mögliche Lösungsansätze gesprochen. Es geht nur mit Konsequenz und Null Toleranz, mit weiterer Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner rechtlichen Grundlagen – v.a. hinsichtlich zunehmender Spionagefälle – und nur, wenn man die Verteidigung der Demokratie als Aufgabe aller Demokraten versteht. Darauf ging ich in meinen beiden Reden im Plenum ein. Teil 1 und Teil 2 können Sie sich bei YouTube ansehen.
Shell: Größte Bio-LNG-Anlage Deutschlands in Betrieb genommen
Das Unternehmen Shell produziert jetzt in Köln-Godorf den emissionssparenden Kraftstoff Bio-LNG. Bei der Eröffnung der Anlage war ich dabei und sprach zudem vor den zahlreichen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein Grußwort. Mit der Inbetriebnahme der Anlage geht der Shell Energy and Chemicals Park Rheinland einen weiteren großen Schritt bei der Transformation dieses wichtigen Industriestandortes in unserer Region und trägt zur Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs bei.
Die Anlage ist bundesweit die größte ihrer Art und kann jährlich rund 100.000 Tonnen Bio-LNG herstellen. Damit könnten jährlich bis zu 5.000 LNG-LKW betankt und bis zu eine Million Tonnen CO2 vermieden werden. Denn Biomethan, das in der Anlage verflüssigt wird, gewinnt man aus Mist, Gülle oder organischen Reststoffen. Das Bio-LNG aus dem Rheinland wird bundesweit an Shell-LNG-Tankstellen geliefert. Die Investition unterstreicht die Bedeutung der Region für unsere Wirtschaft. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Umfrage: Aussagen von muslimischen Schülern geben zu denken
Bei einer Umfrage unter Schülern in unserem benachbarten Bundesland Niedersachsen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut, gab laut einem Bericht bei RTL West fast die Hälfte der befragten muslimischen Schüler an, die beste Staatsform sei ein islamischer Gottesstaat. Zudem sagten fast 70 Prozent dieser Gruppe, dass ihnen die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze seien. Das muss uns auch in Nordrhein-Westfalen zu denken geben, wo wir gerade vom Verfassungsschutz erfahren haben, dass Islamismus wieder auf dem Vormarsch ist und sich zunehmend junge Menschen radikalisieren. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen müssen wir rechtzeitig und massiv gegensteuern. Sehen Sie dazu mein Statement bei RTL West.
Kriminalstatistik: Diskussion über Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen
Wer die Sendung noch nicht gesehen hat: In „Studio M“ habe ich wie berichtet über den hohen Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik diskutiert. Es ging u.a. darum, wie die Zahlen zu interpretieren sind, um die Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen und um Fragen der Integration. So habe ich mich z.B. dafür ausgesprochen, Zuwanderer schneller in Arbeit zu bringen. Ich habe grundsätzlich meine Standpunkte deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, wer zu uns kommt und Probleme klar benennen, wir müssen über eine Begrenzung der Zuwanderung sprechen, um Kommunen und Gesellschaft nicht zu überfordern, und wir müssen Wege finden, Abschiebungen zu vereinfachen. Bei der Diskussion über diese Themen darf man gerne eine andere Meinung haben. Der Austausch sollte aber konstruktiv, lösungsorientiert und ideologiefrei erfolgen. Die Sendung ist auf YouTube oder in der ARD-Mediathek zu sehen.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW, Ralph Sondermann, Shell