Nahezu jede Woche kommt es zu Großeinsätzen der Polizei, weil diese von Banden oder Familienclans bedroht werden oder es Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen gibt, die sich in die Quere kommen. Die Landesregierung kann diese Fälle zwar dokumentieren, bleibt aber inkonsequent bei der Verschärfung der Strafverfolgung. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass unsere Landesregierung der immer größer werdenden Bandenkriminalität nichts entgegenzusetzen hat“, so der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland, der jüngste Einsätze hinterfragt hatte.
In seiner Antwort auf Gollands Anfrage erklärt Landesinnenminister Jäger, dass ihm Informationen zu solchen Vorfällen für das gesamte Land nicht vorlägen. Golland: „Der Innenminister verleugnet die Realität. Eine einfache Presseauswertung zu Großeinsätzen würde ihm zeigen, dass es überall im Land zu Konflikten kommt.“ In Duisburg wird inzwischen die Kreispolizeibehörde von täglich 38 Beamten der Bereitschaftspolizei unterstützt. Golland: „Ob das für Duisburg ausreicht, wird die Zukunft zeigen. Es verwundert aber, dass in Medienberichten von mehreren Polizeihundertschaften (vgl. bspw. Westfalen-Blatt vom 04.08.2015) für ganz NRW die Rede war und der Innenminister nun schriftlich von nur noch 38 Beamten in Duisburg und sonst nirgends im Land berichtet. Diesen Widerspruch muss der Innenminister erklären.“
Unverständnis zeigt der Abgeordnete zudem, dass verwandtschaftliche Beziehungen von Tatverdächtigen untereinander nicht erfasst werden. „Es gibt keine Sippenhaft, wenn sich aber herausstellt, dass bestimmte Clans immer und immer wieder kriminell auffallen, dann kann man durchaus daraus polizeitaktische Konsequenzen ziehen. Wenn man die Beziehungen innerhalb von Großbanden aber nicht erfasst, bleibt die Polizei letztendlich machtlos gegen kriminelle Strukturen.“
Abschließend resümiert Golland: „Der Innenminister kündigt immer harte Schritte gegen Kriminalität mit markigen Worten an. Auf sein Reden folgen aber keine Taten.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Original)