Ausgabe 515 vom 19.04.2024
studioM: Diskussion über Ausländerkriminalität
Zum Thema Ausländerkriminalität habe ich in der Sendung „studioM – Monitor“ mit der Dozentin Souad Lamroubal sowie mit dem Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein diskutiert. Wie berichtet zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 einen signifikanten Anstieg der Straftaten von Nichtdeutschen. Wir sprachen über die Gründe und Lösungsansätze, Stichwort: Prävention und Repression. Zudem ging es um die Begrenzung von Zuwanderung und um Integration. Die aufgezeichnete Sendung wird am Montag, 22. April 2024, 18 Uhr, auf YouTube, in der Mediathek und als Podcast ausgestrahlt. Der Termin für die Ausstrahlung im WDR-Fernsehen wird noch festgelegt.
Verfassungsschutzbericht: Hohe Bedrohung für die Demokratie
Wir wissen und sehen es nicht erst seit gestern: Unsere Demokratie wird aus allen Richtungen bedroht, von rechts, von links, durch Islamismus oder durch Spionage. Dass aber die Bedrohung so hoch ist wie nie zuvor, hat gestern NRW-Innenminister Herbert Reul mitgeteilt. Er stellte den 400 Seiten starken Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Dieser zeigt, dass Straftaten in fast allen Extremismusbereichen zugenommen haben. So wurden z.B. 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst (2022: 3.453). 1.097 Straftaten waren dem Linksextremismus zuzuordnen (2022: 824). Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 33 Prozent.
305 Straftaten wurden mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst – ein Anstieg um über 400 Prozent zum Vorjahr (2022: 60), der unmittelbar mit der Zuspitzung des Nahost-Konflikts seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zusammenhängt. In den meisten Fällen ging es um Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Auch im Bereich Antisemitismus gab es mit 547 Straftaten einen deutlichen Anstieg um 65 Prozent (2022: 106).
Besorgniserregend ist auch, dass sich zunehmend mehr Menschen im Internet radikalisieren und schwer aufzuspüren sind. V.a. so genannte Hassprediger treiben ihr Unwesen. Zunehmend werden Straftaten im Netz begangen. Dabei gab es einen erheblichen Anstieg um über 70 Prozent. 1.859 Fälle wurden registriert (2022: 1.091). Erstmals in 2023 führt der Verfassungsschutzbericht gesondert den Bereich „Tatmittel Internet“ auf.
Ganz gleich, mit welchem Hintergrund Straftaten begangen wurden: Den Tätern wird mit aller Härte und Konsequenz begegnet. Das gilt auch für Spionage und Cyberangriffe, Staatsterrorismus und Desinformation. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen Mitteln verteidigen. Dazu brauchen wir weiterhin gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und unbedingt auch die gesetzlichen Voraussetzungen. Näheres zum Thema sowie den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie in den Pressemitteilungen des Ministeriums des Innern und der CDU-Landtagsfraktion.
Teilhabe: Jetzt wieder Inklusionsschecks beantragen
Initiativen und Vereine im Rhein-Erft-Kreis, die sich für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, können auch in diesem Jahr wieder die sogenannten Inklusionsschecks beantragen. Damit fördert das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) um Minister Karl-Josef Laumann Maßnahmen, mit denen Barrieren vor Ort abgebaut werden und die für ein besseres Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sorgen. Für jede Maßnahme kann eine Pauschale von 2.000 Euro beantragt werden. Insgesamt stellt das Land 500.000 Euro für das Programm zur Verfügung. Die Inklusionsschecks kommen gerade kleineren Vereinen und Projekten zugute. Der Antrag sollte frühzeitig gestellt werden. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Ministeriums sowie hier.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW