Seite wählen

Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen. Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben.

Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen – und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als „No-Brain-Area“. Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen. Kriminelle Allianzen wie in Duisburg dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben – und müssen den Innenminister endliche wachrütteln.

Die CDU-Fraktion wird die heute bekannt gewordene Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 24. November setzen lassen. Wenn der Minister die Augen vor der Realität verschließt – wir als Parlament tun es nicht. Es muss Schluss sein mit der Schönrednerei.“

Der Antrag der CDU-Fraktion für den Innenausschusses am 24. November ist hier zu finden.