19. Oktober 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Immer mehr Flüchtlinge, überforderte Kommunen, die Zahl der Asylanträge steigt, und das Personal kommt längst nicht mehr mit der Bearbeitung nach. Um Abhilfe zu schaffen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt ein Gesetzespaket verabschiedet, das Asylverfahren...
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16. Oktober 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Gesetz über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Demnach dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Informationen darüber, welche Internetseiten besucht...
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16. Oktober 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Am 1. November 2015 beginnt mit einmonatiger Verzögerung eine einjährige Testphase für ein Analyseprogramm zur Vorhersage von Einbrüchen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland begrüßt, dass das von ihm seit Jahren geforderte „Predictive Policing“ in Angriff...
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15. Oktober 2015 | CDU, Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius und Gregor Golland haben von Innenminister Ralf Jäger als Antwort auf ihre parlamentarische Kleine Anfrage zur Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl in Köln eine klare Schuldzuweisung an die Kölner Stadtverwaltung und die...
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14. Oktober 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Aufgrund der Berichterstattung über die angebliche Höhenübung des SEK Köln auf der Severinsbrücke am 22. August 2014 hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland beim NRW-Innenministerium erkundigt, welche Sicherheitsvorschriften eigentlich bei solchen...
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13. Oktober 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Seit rund einem Monat registrieren rund 100 Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge, um andere Verwaltungsebenen zu entlasten. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hat in zwei parlamentarischen Anfragen das Heranziehen von Polizisten und die Diskussion um das...
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