Ausgabe 595 vom 17.04.2026
Polizei: Erneut 3.000 Anwärter feierlich vereidigt
Auch in diesem Jahr war ich zu Gast bei der zentralen Vereidigungsfeier für die neuen Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen. Erneut wurden rund 3.000 junge Frauen und Männer feierlich in den Polizeidienst aufgenommen, wie es bereits seit 2023 der Fall ist. Damit erfüllen wir weiterhin unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel. Seit 2017 hat die CDU-geführte Landesregierung nun insgesamt rund 25.000 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt im Rahmen unserer Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität. Es war wieder eine schöne und bewegende Veranstaltung in der LanxessArena in Köln. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul richteten persönliche Worte an die Nachwuchskräfte. Gut, dass unsere Polizei in NRW weiter gestärkt wird – sie sorgt täglich für unsere Sicherheit und steht für unsere Freiheit und Werte ein. Dafür gebührt den Polizistinnen und Polizisten Dank sowie unsere volle Rückendeckung und Unterstützung. Mehr zur Vereidigungsfeier lesen Sie in der Pressemitteilung der Landesregierung.
Extremismus: Verfassungsschutzbericht zeigt wachsenden Druck auf Demokratie
Ein Rekordanstieg der politisch motivierten Kriminalität in NRW und eine Verdopplung der linksextrem motivierten Straftaten: Dies zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2025, den Innenminister Herbert Reul jetzt vorstellte. Die Zahlen müssen uns zu denken geben: Um 27 Prozent haben die politisch motivierten Straftaten zugenommen (auf 13.645, 2024: 10.772). Im Bereich Linksextremismus stiegen sie auf 2.418 (2024: 1.187), im Bereich Rechtsextremismus auf 6.268 (2024: 5.641) und die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg auf einen erneuten Höchststand (786, 2024: 695). Es gibt jeweils rund zehn Prozent mehr Rechtsextremisten und Linksextremisten in unserem Bundesland. Das zeigt, dass der Druck auf unsere Demokratie wächst. Extremismus, Antisemitismus, Spionage, Hass, Hetze und gezielte Desinformation sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Digitale Plattformen werden für Kampagnen und Propaganda genutzt, um z.B. gezielt junge Menschen anzusprechen. Rechtsextreme Gewalttaten, linksextreme Anschläge und die ständige Bedrohung des islamistischen Terrors sind eine ernste Gefahr unserer freien Gesellschaft und Demokratie.
Gerade beim Linksextremismus muss deutlich stärker als bisher hingeschaut und reagiert werden: Er wurde viel zu lange unterschätzt. Jede Form des Extremismus werden wir gleichermaßen entschlossen und konsequent bekämpfen. Da ist es gut, dass wir den Verfassungsschutz NRW mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz gestärkt und seine Befugnisse erweitert haben. So können Bedrohungen früher erkannt und effektiv bekämpft werden. Für uns ist klar: Der Rechtsstaat muss energisch gegen seine Feinde vorgehen. Näheres lesen Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion NRW und der Landesregierung. Zudem gibt es hier den Verfassungsschutzbericht 2025 und ein Handout dazu.
Luftwaffe: Staffelstabübergabe bei Boelcke-Geschwader
Kürzlich wurde beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ in Nörvenich der Staffelstab an den neuen Kommodore, Oberstleutnant René Diegeler, durch General Bernhard Teicke übergeben. Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr war ich vor Ort und habe dem Kommodore allzeit gutes Gelingen im Dienst für die Freiheit, den Frieden und die Souveränität unseres Vaterlandes gewünscht. Das Traditionsgeschwader ist gerade in der heutigen Zeit ein wichtiger Teil unserer Luftwaffe und einer von vier Eurofighter-Standorten. Es übernimmt Aufklärungseinsätze, sichert den deutschen Luftraum und unterstützt auch bei internationalen NATO- und UN-Einsätzen.
Sport: Jetzt für Landesförderung bewerben!
Seit Anfang April ist es Kommunen, Vereinen, Initiativen und anderen Akteuren möglich, sich um eine Förderung aus dem Landesprogramm „Sportplatz Kommune 2.0“ zu bewerben. Mit diesem Programm setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein klares Signal für die nachhaltige Weiterentwicklung der Sportlandschaft vor Ort und die gezielte Förderung von Bewegung, insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Bereits mit Hilfe des Vorgängerprogramms „Sportplatz Kommune“ wurden zahlreiche Projekte zur Kinder- und Jugendsportentwicklung umgesetzt und finanziell unterstützt. Dieser erfolgreiche Ansatz wird nun weiterentwickelt. Ziel der Förderung ist es, passgenaue Sport- und Bewegungsangebote zu entwickeln, die auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt sind. Gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Seniorinnen und Senioren, brauchen wir attraktive, niedrigschwellige Bewegungsangebote direkt vor Ort. Ich rufe daher alle Interessierten im Rhein-Erft-Kreis auf, diese Chance zu nutzen und sich zu bewerben. Antragsfrist ist der 31. Mai. Weitere Informationen gibt es auf meiner Webseite.
KiBiz: Mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität
Seit einer Weile arbeiten wir im Landtag an dem Gesetzentwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Nach einem konstruktiven Dialog mit allen beteiligten Akteuren hat das NRW-Familienministerium jetzt Änderungsvorschläge für mehr Qualität und Verlässlichkeit vorgestellt, die wir begrüßen und als Änderungsantrag in den Landtag einbringen werden. Dazu gehören unter anderem ein verlässlicher Rahmen für die Kern- und Randzeiten. Die Mindestwochenkernzeit soll von 25 auf 35 Stunden erhöht werden, um weiterhin Flexibilität in Zeiten des Fachkräftemangels zu ermöglichen und pädagogische Qualität zu gewährleisten. Die Träger erhalten die volle Höhe der Kindpauschalen, unabhängig davon, ob das Kernzeitenmodell genutzt wird.
Zudem wird die Sprachbildung gestärkt, es werden mehr Mittel für die Personaloffensive bereitgestellt und jede Einrichtung kann eine Kita-Helferin oder einen Kita-Helfer einstellen. Durch pauschale Förderbeträge wird dies auch für kleinere Kitas, wie es sie gerade im ländlichen Raum häufig gibt, sichergestellt – somit auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Dies ist eine echte Entlastung für die Beschäftigten. Die Regelung zur Überbelegung soll außerdem angepasst werden: Bei den Gruppen, in denen Kinder zwischen zwei und sechs Jahren betreut werden, ist in Ausnahmefällen eine zeitlich befristete Überbelegung um weitere zwei Kinder möglich – dies aber nur für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. Dies hilft bei akuten Engpässen z.B. durch vermehrte Krankheitsfälle.
Zur Finanzierung wird das Land über die bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 315 Millionen Euro für die KiBiz-Novelle weitere rund 106 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Alle diese Anpassungen werden für mehr Stabilität in der Kinderbetreuung sorgen. Familien brauchen keine starren Vorschriften, sondern Verlässlichkeit. Näheres lesen Sie in den Pressemitteilungen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Fotos: Polizei Köln, Büro Okos