Allein das Land Nordrhein-Westfalen hat derzeit in 206 Landesflüchtlingsunterkünften private Sicherheitsdienste eingestellt. Die Kommunen wiederum nutzen auch alle private Unternehmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Nach diversen Meldungen über Vergehen von Sicherheitsdienstleistern oder gravierende Pannen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, bei der Landesregierung über die Kontrollpraxis von Sicherheitsdiensten hinterfragt. Der Wirtschaftsminister schiebt den Großteil der Verantwortung zwar auf die Kommunen ab, muss aber selber zugeben, bisher nicht von allen vertragsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten zur Vermeidung von schwarzen Schafen Gebrauch gemacht zu haben.
Künftig ist beabsichtigt „in den Verträgen“ mit Sicherheitsdienstleistern „auch Vertragsstrafen für Verstöße festzuschreiben“. Golland: „Neben den bisher angewandten straf-, arbeits- oder zivilrechtlichen Konsequenzen sind Vertragsstrafen sicherlich die effektivsten Optionen, um schwarze Schafe zügig sanktionieren zu können. Warum das nicht längst geschieht, ist leider offen. Der Ruf vieler seriöser und ehrlicher Unternehmen leidet unter den Fehlern und Missbräuchen einiger.“
Weitere Informationen: Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11823)