Der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt indirekt einen SPIEGEL-Bericht vom 07. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage festgestellt hat. Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mittels eine parlamentarischen Kleinen Anfrage bestätigt Innenminister Jäger, was der SPIEGEL aus einem aktuellen Bericht zitiert. Demnach ist die Polizei alleine 93.000 Mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausgerückt. Die 4.500 kommunalen Einrichtungen sind statistisch gar nicht erfasst. 222 Straftaten „rechtspolitisch motivierter Kriminalität“ gegen Asylbewerberunterkünfte sind erfasst. Gleichzeitig sind auch die Straftaten durch Asylbewerber und geduldete Personen in die Höhe gegangen. Über 25.000 Fälle sind registriert, davon alleine über 9.000 Ladendiebstähle.
Gefragt nach einem konkreten Konzept und Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen, bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung sehr allgemein. Auf der Grundlage „ganzheitlicher Betrachtung“ würden „strategische Entscheidungen getroffen, führt der Landesinnenminister aus. Das ist dem Innenpolitiker Golland zu wenig: „Die Polizei wird seit Monaten überfordert. Die schiere Anzahl der Fälle bringt die Beamten an ihre Leistungsgrenzen. Während die Gesamtkriminalität weiter steigt, steckt der verantwortliche Innenminister den Kopf in den Sand. ‚Augen zu und durch‘ ist aber keine Strategie.“
Der Abgeordnete möchte nicht, dass die Asylbewerber kriminalisiert werden. Dies spiele nur rechtsextremen Populisten in die Karten. Er fordert aber klare Konzepte zur Vermeidung von Kriminalität: „Beispielsweise fielen tausende Fälle an Beförderungserschleichungen nicht an, wenn die Landesregierung auf den Vorschlag eingegangen wäre, als Sachleistung ein Verkehrsticket auszugeben. Das Problem ist hausgemacht.“ (Vgl. Drucksache 16/10416)
Die gesteigerten politisch motivierten Straftaten bereiten Golland ebenfalls Sorge. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Taten. Die Landesregierung müsse sich jedoch fragen, ob sie durch gezielte Aufklärung und eine offene Kommunikationspolitik die Verbreitung von Ressentiments nicht verhindern könnte. „Leider erleben wir das Gegenteil, wie die jüngsten Ergebnisse des Silvesternacht-Untersuchungsausschuss zeigen.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung