22. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Angeblich geht NRW mit „Schwerpunktmaßnahmen“ und „konsequent“ gegen aus Nordafrika stammende Intensivtäter vor, wie Innenminister Ralf Jäger kürzlich in den Medien verbreitete. „Welche Schwerpunktmaßnahmen die Landesregierung in den vergangenen Jahren durchgeführt...
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21. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für Hürth und Pulheim für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr...
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21. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Wie wird die rot-grüne Landesregierung mit der Aufforderung des SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel umgehen, deutlich mehr Polizeibeamte einzustellen? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland von NRW-Innenminister Ralf Jäger erfahren....
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20. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten für Flüchtlingsunterkünfte erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Rhein-Erft-Vorsitzende Gregor Golland: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur...
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20. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den starken Regenfällen Ende Mai und Anfang Juni beklagten viele Haushalte und Betriebe große Schäden. Anstatt aber dem Vorbild der bayerischen Landesregierung zu folgen und den Flutopfern dort, wo Hochwasser unwahrscheinlich ist, bis zu 100 Prozent des Schadens...
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18. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Private Haushalte müssen ab sofort keine Gebühr mehr für Fehlalarme zahlen, wie das NRW-Innenministerium jetzt mitteilte. Die Landesregierung habe beschlossen, die bisher fällige Verwaltungsgebühr von 110 Euro nicht mehr zu erheben. Dies war der Fall, wenn eine...
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