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Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an einer Bund-Länder Task Force zur Verbesserung der Abschiebepraxis. Das Pilotprojekt befasst sich zunächst mit der Situation bei Rückführungen nach Marokko. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Landesregierung um nähere Auskünfte zum Stand des Projekts gebeten, die nun beantwortet wurden: Mehr als 400 Passersatzpapierverfahren sind derzeit in NRW in Arbeit. Allerdings sind die praktischen Hemmnisse bei der Abschiebung immer noch zu groß.

Wer keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, muss das Land wieder verlassen. Wie kompliziert die Verfahren in der Praxis jedoch sind, zeigt alleine der Zeitraum für Abschiebungen in nordafrikanische Länder: Zwischen drei Monaten und mehreren Jahren dauert es, Ersatzpapiere zu beschaffen, Identitäten zu klären und einen Platz in einem Flugzeug für die Rückführung zu organisieren. In der Praxis können auch Linienflügen „nur 1-2 Personen plus ggf. notwendige Sicherheitsbegleitung“ aufgenommen werden. Der Landesinnenminister führt aus: „Erst Sammelcharter würden es ermöglichen, Rückführungen […] erfolgsversprechender organisieren zu können.“

Golland: „Um den Zustrom von Menschen, die kein Asylrecht haben, zu unterbinden, ist es wichtig, dass die Rückführungen effektiver, schneller und rigoroser durchgeführt werden. Nur so kann die Erkenntnis in den nordafrikanischen Staaten wachsen, dass unbegründete Einreisen in die Bundesrepublik sinnlos sind und z. B. Straftäter effektiv sanktioniert werden. Die Fortschritte der Arbeitsgruppe und die daraus optimierten Verfahren werden genau zu beobachten sein. Innenminister Jäger hat die Probleme bei Abschiebungen viel zu lange negiert und ignoriert. Zudem fehlte bei rot-grün bis zur Kölner Silvesternacht eindeutig der politische Wille dazu.”

Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung