Der Vorfall im Dortmunder Norden in der vergangenen Woche hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Ruhrgebiet, hat zunehmende Probleme mit sich zusammenrottenden Gruppen von Personen, die versuchen, polizeiliche Maßnahmen zu beeinflussen oder zu verhindern. Die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (zuständig für Dortmund) und Gregor Golland (Innen- und Polizeiexperte) hinterfragen jetzt den Fall, in dem die Polizei einen 15-jährigen Jugendlichen überwältigte, der einen anderen mit einer Waffe bedrohte. Zwar handelte es sich um eine Anscheinswaffe, aber schnell waren die Einsatzkräfte von Dutzenden Personen umzingelt, die herumschrien und sich erst beruhigten, als Verstärkung eintraf.
„Solche Vorfälle kennt man schon aus Stadtbezirken wie Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen-Bismarck“, betont Middendorf. „Jetzt haben wir also auch in Dortmund rechtsfreie Räume, in denen ganze Clans keinen Respekt mehr vor der Polizei zeigen.“
„Man muss hier von einer No-Go-Area sprechen“, unterstreicht Golland. „Gerade im Ruhrgebiet wird schon seit längerer Zeit immer wieder deutlich, dass ganze Viertel betroffen sind, in denen die Polizei nicht Herr der Lage wird. Ein weiteres, besonders erschreckendes Beispiel für einen rechtsfreien Raum haben wir an Silvester in Köln vor Augen geführt bekommen.“
In ihrer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten nach dem genauen Ablauf des Polizeieinsatzes, nach einem Zusammenhang mit bestimmten Clans oder Banden und nach weiteren Vorfällen dieser Art.
Die Christdemokraten sind sich einig, dass die Landesregierung das Problem nicht länger schönreden darf, sondern die Polizei in den Brennpunkten – nicht nur, aber vor allem dort – mit Body-Cams ausstatten und personell verstärken muss. Die Umwandlung bestimmter Polizeipräsidien in „Brennpunktbehörden“ zeigt offenbar keine Wirkung.
Golland: „Innenminister Jäger weigert sich leider nach wie vor, das Kind beim Namen zu nennen. Angeblich gibt es in NRW keine No-Go-Areas.“
Middendorf: „Anstatt die Realität zu verleugnen, muss der Minister mehr für die Menschen in den betroffenen Stadtbezirken tun, indem er die Sicherheit durch gezielte Maßnahmen gewährleistet.“
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/12896)