27. Februar 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Schon mehrfach hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, die Ereignisse rund um die Hooligan-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln aufzuarbeiten und die Abgeordneten umfassend zu informieren. Bei der Veranstaltung der...
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18. Februar 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Innenminister Ralf Jäger ist drei Wochen lang privat mit einem Dienstwagen ohne gültige Zulassung gefahren. Der Minister nutzte laut Fahrtenbuch die Limousine der Staatskanzlei vom 22. Dezember 2014 bis zum 12. Januar 2015. Die CDU-Angeordneten Werner Lohn und Gregor...
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17. Februar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
In seiner Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland bekennt sich Innenminister Jäger nicht mehr konsequent zur Vorratsdatenspeicherung und schiebt die Verantwortung für eine Regelung auf die EU und den Bund. Keine...
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6. Februar 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Bislang ist die Landesregierung nicht in der Lage zu erklären, warum die Anzahl der Hooligans, die am 26. Oktober 2014 die Kölner Innenstadt unsicher gemacht haben, derart unterschätzt wurde. Bei der Demonstration der Gruppierung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten)...
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30. Januar 2015 | Landtag, Plenarrede, Video
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als notwendiges und wirksames Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:...
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