In seiner Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland bekennt sich Innenminister Jäger nicht mehr konsequent zur Vorratsdatenspeicherung und schiebt die Verantwortung für eine Regelung auf die EU und den Bund.
Keine Vorratsdatenspeicherung einzuführen sei „nahe an der Strafvereitelung“ argumentierte Innenminister Jäger noch vor zwei Jahren gegen die damalige Bundesjustizministerin. Mit „gesundem Menschenverstand“ sei ihre ablehnende Haltung „nicht mehr zu erklären“ sagte der Minister.
„Nun ist alles anders. Der Minister sagt einfach gar nichts mehr. Es ist als habe man ihm einen Maulkorb verpasst“, bewertet Golland die kurze Antwort auf seine Fragen an die Landesregierung, die vom Innenminister beantwortet wurden. „Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Statt eine neue Gesetzesinitiative zu starten, für seine Ziele einzustehen und der Polizei die nötigen Mittel an die Hand zu geben, versteckt sich der Innenminister nun hinter Zuständigkeitsfragen“, so Golland.
Schon der Parlamentsdebatte im nordrhein-westfälischen Landtag am 30. Januar 2015 war der Innenminister fern geblieben. Golland: „Die Landesinnenministerkonferenz hat sich klar und deutlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dass der Landesregierung das Thema unangenehm ist, wird immer offensichtlicher. Jäger scheint vor dem linken Flügel seiner Partei und den Grünen einzuknicken.“
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Antwort auf die Kleine Anfrage (Originalversion)