Bislang ist die Landesregierung nicht in der Lage zu erklären, warum die Anzahl der Hooligans, die am 26. Oktober 2014 die Kölner Innenstadt unsicher gemacht haben, derart unterschätzt wurde. Bei der Demonstration der Gruppierung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) kam es zu einem Gewaltexzess, die Polizei war aufgrund fehlender Einsatzkräfte hoffnungslos in der Unterzahl. Anschließend wurde bekannt, dass man intern im Vorfeld der Krawalle von bis zu 4000 Demonstranten ausging. Offiziell hieß es jedoch, die Polizei habe mit 1500 Hooligans gerechnet.
Der Abschlussbericht des Kölner Polizeipräsidiums zu dem gescheiterten Einsatz sollte eigentlich bis zum 30. Januar 2015 im Landtag vorliegen. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Wehe, hat dies bereits im vergangenen November im Innenausschuss mitgeteilt. In dem Bericht soll vor allem eine Erklärung für die fatale Fehleinschätzung zu finden sein.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat Innenminister Ralf Jäger nun in einem Schreiben aufgefordert, den Bericht, sofern er vorliegt, unverzüglich zu veröffentlichen und an die Abgeordneten weiterzuleiten. „Das Parlament hat ein Recht auf die Aufarbeitung des 26.10.2014, um zu verhindern, dass der Rechtsstaat noch einmal derart vorgeführt wird“, betont der CDU-Innenexperte. „Inspekteur Wehe steht mit Innenminister Jäger im Wort.“
Weitere Informationen:
Brief an den Innenminister