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Schon mehrfach hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, die Ereignisse rund um die Hooligan-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln aufzuarbeiten und die Abgeordneten umfassend zu informieren. Bei der Veranstaltung der Gruppierung „HoGeSa“ waren wesentlich mehr Teilnehmer durch die Kölner Innenstadt gezogen, als die Polizei – nach offiziellen Angaben – erwartet hatte. Durch die falsche Einschätzung der Lage kam es zu Krawallen, die eingesetzten Beamten waren in der Unterzahl und konnten den Mob nicht in den Griff bekommen.

Schon längst sollte der Abschlussbericht aus dem Kölner Polizeipräsidium an höchster Stelle vorliegen. Der Inspekteur der Polizei (IdP) Wehe hatte dies bis zum 30. Januar 2015 angekündigt. Aber der Minister schweigt, die Mitglieder des Innenausschusses haben bislang weder den Bericht gesehen noch einen Hinweis von Herrn Jäger erhalten, ob ihm das Dokument vorliegt.

„Es entsteht der Eindruck, dass uns Abgeordneten Informationen vorenthalten werden sollen“, stellt Golland fest. „Gerade dem obersten Dienstherrn der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollte doch an einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse gelegen sein.“ Der Innenexperte hat den Minister daher in einem weiteren Schreiben aufgefordert, sich endlich zu äußern und den Abschlussbericht vorzulegen.

Weitere Informationen:
Brief an Minister Jäger