Der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt indirekt einen SPIEGEL-Bericht vom 07. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage festgestellt hat. Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten...
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Es gibt weiterhin keinerlei Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Abschiebung von straffällig gewordenen nichtdeutschen Personen. Auf die Ankündigung der Landesregierung nach den Silvesterausschreitungen in Köln, folgten keine Taten. Im...
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SPD und Grüne haben heute erneut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach der Einführung von Body-Cams bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit...
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