Es gibt weiterhin keinerlei Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Abschiebung von straffällig gewordenen nichtdeutschen Personen. Auf die Ankündigung der Landesregierung nach den Silvesterausschreitungen in Köln, folgten keine Taten. Im Gegenteil: Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Abschiebungen von Straftätern sie überhaupt im letzten Jahr durchgeführt hat, wie aus der Antwort des Landesinnenministers auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht.
Golland sieht seinen Verdacht, es handele sich bei dem Maßnahmenkatalog der Landesregierung nur um „Beruhigungsrhetorik für die Bevölkerung“, bestätigt: „Solange das Thema heiß war, inszenierten sich der Innenminister und die Ministerpräsidentin kurzzeitig als entschiedene Macher. Die Wirklichkeit ist eine andere. Für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine konsequentere Abschiebepraxis fehlt der Wille und die politische Rückendeckung aus dem rot-grünen Lager.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung