26. Juli 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Diskussions- und Meinungsfreiheit im Internet durch die Politik einschränken? Das legt jedenfalls ihr Vorschlag für einen „Netzkodex“ nahe, den sie auf dem Medienforum NRW Anfang Juni 2016 äußerte. Politik,...
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27. August 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Ganz konkrete Fragen hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth und Gregor Golland zur rechtlich verbotenen Vermischung von Partei- und Ministeramt gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatskanzlei Wahlkampftermine der SPD-Landesvorsitzenden...
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29. April 2015 | CDU, Landtag, Plenarrede, Video
Zur heutigen Plenardebatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland: „Die rot-grüne Landesregierung hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Monaten einen peinlichen...
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