Ausgabe 526 vom 05.07.2024
Rede im Plenum: Tödliche Gewalttaten konsequent ahnden
Erneut ist vor kurzem ein junger Mensch in Folge eines gewalttätigen Angriffs getötet worden, diesmal in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen. Der mutmaßliche Haupttäter ist ein 18-jähriger polizeibekannter Syrer. Die folgende Diskussion in der Bevölkerung über Sicherheit, Integration und Abschiebung ist nicht erst seit dieser Tat im Gang – man denke an den ermordeten jungen Polizisten aus Mannheim. Wir haben das Thema am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag aufgegriffen. In meiner Rede im Plenum erläuterte ich, welche Maßnahmen die CDU-geführte Koalition bereits in die Wege geleitet und umgesetzt hat und was noch zu tun ist – beispielsweise weiterhin Druck auf die Bundesregierung, besonders die Bundesinnenministerin, auszuüben. Meine Rede können Sie sich auf meinen YouTube-Kanal ansehen.
Haushalt: Kabinett bewilligt Sparmaßnahmen und Investitionen
Das Landeskabinett hat in dieser Woche den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Beide sehen erstmals die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor. Das liegt an der anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und negativen Prognosen der Bundesregierung. Laut der Steuerschätzung aus Mai 2024 sind deutliche Mindereinnahmen für Bund und Länder zu erwarten. Das NRW-Finanzministerium nutzt deshalb die Konjunkturkomponente, um bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich zu schützen. Auch angesichts der zahlreichen Herausforderungen bleibt die Landesregierung handlungsfähig und legt einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsplan vor, den wir nach der Sommerpause im Landtag diskutieren werden. Kluge, vorausschauende Planung, große Ausgabendisziplin und klare Prioritätensetzung sind erforderlich. An erster Stelle stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und die Transformation der Industrie.
Allein die Aufwendungen für Bildung werden sich 2025 auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro summieren. Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Für den Ausbau des Offenen Ganztags und der Gewährleistung der Beitragsfreiheit im Kindergarten auch nach dem Wegfall der Bundesförderung werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Unsere Kommunen erhalten nach vorläufiger Annahme rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro. Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
Während auf der einen Seite gezielt investiert wird, spart die Landesregierung auf der anderen Seite, wo es nötig ist – zuerst bei sich selbst. Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung) erbracht. Für alle Ministerien wird es keine zusätzlichen Stellen geben.
Detaillierte Erläuterungen auch zum Nachtragshaushalt, den Haushaltsentwurf 2025 als Tortendiagramm sowie die Eckdaten von Haushalt und Nachtragshaushalt im Überblick finden Sie hier.
Ganztag: 2025 so viele Plätze wie nie zuvor
Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 werden u.a. die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschülerinnen und -schüler ab dem Schuljahr 2026/27 nach und nach umzusetzen. Für 2025 ist ein Anstieg um 50.000 Plätze eingeplant, so viele wie nie zuvor. Ab dem Schuljahr 2025/26 können damit seitens des Landes mehr als 480.000 Plätze finanziert werden. Das ist eine Steigerung um 56 Prozent seit 2017 (307.600). Das Land wird allein 2025 über 884 Millionen Euro für die OGS bereitstellen. Im Vergleich zu diesem Jahr ist das ein Plus von rund 104,6 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung ist für 2026 und 2027 ein erneuter Ausbau der Kapazitäten um jeweils 50.000 Plätze vorgesehen. Zum Schuljahr 2028/29 können insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden. Damit ist der voraussichtliche Bedarf von insgesamt knapp 590.000 Plätzen für die Klassen 1-4 bereits ein Jahr vor Endausbau des Rechtsanspruchs übererfüllt. Ab dem Jahr 2027 investiert die Landesregierung jährlich mehr als eine Milliarde Euro in den Offenen Ganztag. Somit werden ausreichend Landeszuschüsse zur Verfügung stehen.
Das Landeskabinett hat zudem den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der die Grundlage für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort bildet. Er tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Beispielsweise wird die Zusammenarbeit der Träger der Jugendhilfe und der Schulträger gestärkt und die Teilnahme der Kinder bei der Gestaltung der OGS soll künftig besonders berücksichtigt werden. So schafft das Land Klarheit und Verlässlichkeit für Schulen, Träger, Kommunen und Familien. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der beteiligten Ministerien.
Podcast Erststimme: Gespräch über Islamismus
Für das politische Bildungsforum NRW der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) habe ich im Podcast „Erststimme – Der Podcast mit Positionen, Persönlichkeiten & Politik“ über das Thema Islamismus sowie Extremismus im Allgemeinen gesprochen. Die KAS hatte mich dazu als Experten für Innere Sicherheit angefragt. Ich bewerte die aktuelle Lage nach den furchtbaren Ereignissen in Mannheim, spreche über die Gefahr durch islamistische Prediger und Gruppen und den Einfluss von Online-Propaganda sowie über mögliche Lösungen. Dabei ist mir wichtig, deutlich zwischen dem Islam als Religion, die ausgeübt werden darf und soll, und Islamismus als extremistischer Ideologie zu unterscheiden. Die Podcast-Folge können Sie sich hier anhören.