Ganz konkrete Fragen hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth und Gregor Golland zur rechtlich verbotenen Vermischung von Partei- und Ministeramt gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatskanzlei Wahlkampftermine der SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin vorbereitet. Die parlamentarische Kleine Anfrage wurde nun von der Ministerpräsidentin beantwortet. Hierzu erklären die Abgeordneten Ralf Nettelstroth und Gregor Golland:
Die Ministerpräsidentin weicht unseren Fragen aus. Wir haben keine Antworten, sondern Schutzbehauptungen bekommen. Obwohl die Schriftverkehre zwischen Staatskanzlei und Kommunen sogar veröffentlicht wurden und damit klar ist, dass es sich bei den gefragten Informationen nicht um reine Datenblätter handelt, bleibt Frau Kraft bei ihrer Version. Dass ihre Staatskanzlei Kommunalverwaltungen dazu aufgefordert hatte, „die Vorbereitung auch um Informationen über bekannte Besonderheiten, herausragende, problematische oder strittige Projekte in den genannten Kommunen zu ergänzen“, sagt sie nicht.
Fakt ist: Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei bereitet auch Wahlkampftermine akribisch vor. Landesbeamte erkundigen sich konkret nach politischen Projekten vor Ort und wollen detaillierte Informationen.
Das hat nichts mit reinen Datenblättern zu tun, um sich einen groben Überblick zu verschaffen. Dass die Vorbereitung von Wahlkampfterminen der Ministerpräsidentin nach ihren eigenen Worten zur „ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung“ ihrer Beamten gehört, zeigt einmal mehr das zwiespältige Demokratie- und Staatsverständnis der Genossen in unserem Land.
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Antwort der Landesregierung (Original)