Zur heutigen Plenardebatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland:
„Die rot-grüne Landesregierung hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Monaten einen peinlichen Zickzackkurs hingelegt. Als das Bundesjustizministerium noch von der FDP geführt wurde, ließ Innenminister Jäger keine Gelegenheit aus, um die Bundesregierung lautstark zur Wiedereinführung dieses Ermittlungsinstruments aufzufordern. Als sein Parteigenosse Heiko Maas Bundesjustizminister wurde, verstummten Jägers Forderungen urplötzlich. Als der Landtag sich Ende Januar 2015 zuletzt mit der Thematik befasst hat, verpasste Ministerpräsidentin Kraft ihrem Innenminister kurzerhand einen Maulkorb und schickte mit Justizminister Kutschaty einen erklärten Gegner der Vorratsdatenspeicherung ans Rednerpult.
Nachdem auch Bundesjustizminister Maas nun endlich erkannt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Ermittlungswerkzeug zur Bekämpfung der Kinderpornografie und anderer schwerer Straftaten ist, reichte Frau Kraft den Maulkorb an ihren Justizminister weiter. In der heutigen Debatte durfte wieder Minister Jäger das Wort ergreifen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Namen der Landesregierung begrüßen. Es ist gut, dass dieses unwürdige Possenspiel ein Ende hat. Nach dem Einlenken der SPD auf Bundesebene wird die langjährige Forderung von CDU und CSU nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nun endlich umgesetzt – und Ministerpräsidentin Kraft hat zwei Kabinettsmitglieder beschädigt.“