Ausgabe 511 vom 15.03.2024
Kriminalität: Kampf gegen Sprengung von Geldautomaten zeigt Erfolge
Der Kampf gegen Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen ist langwierig, denn unser Bundesland ist wegen der Grenze zu den Niederlanden oft Ziel von organisierten Banden. Als Gegenmaßnahme wurde vor knapp zwei Jahren die SoKo BEGAS eingerichtet, die heute bereits einige Erfolge vorweisen kann. 2023 gab es mit 153 Sprengungen von Geldautomaten in NRW immerhin 29 weniger als 2022 (182). Im aktuellen Jahr waren es bisher (bis Anfang März) erst sieben Sprengungen. Zum Vergleich: 2023 gab es im selben Zeitraum 35 Sprengungen, 2022 waren es bis dato 48. Seit der Einrichtung der SoKo wurden 47 Täter festgenommen, oft mit Bezügen zu den Niederlanden. Dort wurden 127 Tatverdächtige durch deutsche Ermittlungsarbeit dingfest gemacht. Vor allem der Austausch mit den Banken und der niederländischen Polizei trug zum Erfolg bei. Zudem haben Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen über ein Online-Portal der Polizei NRW geholfen. Näheres zum Thema erfahren Sie hier.
Flüchtlinge: NRW skizziert Weg zur Einführung der Bezahlkarte
Um illegale Migration zu bekämpfen, wird Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Damit soll der sachgemäße Einsatz von finanziellen Leistungen für Asylbewerber sichergestellt werden. Die Landesregierung führt zurzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte. Sie soll möglichst verbindlich und flächendeckend verteilt werden, so unbürokratisch wie möglich und für die Kommunen einfach umsetzbar. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung endlich ihre Zusagen aus Oktober 2023 einhält und die nötigen rechtlichen Anpassungen schafft. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände werden frühzeitig darüber sprechen, wie der den Ländern verbleibende gesetzliche Spielraum ausgefüllt werden kann, um eine einheitliche Einführung und Anwendung der Bezahlkarte sicherzustellen. In diesem Rahmen werden auch konkrete offene Fragen besprochen, zum Beispiel welcher Betrag bar abgehoben werden kann.
Europawahl: Mehr Informationen über Social Media
Die Europawahl steht vor der Tür und die Sorge vor Desinformation ist groß, vor allem in den sozialen Medien. Leider nehmen Falschinformationen und demokratiefeindliche Inhalte zu. Daher ist es wichtig, im Rahmen der politischen Bildungsarbeit ein Demokratie förderndes Gegenangebot zu machen. Dies hat die Zukunftskoalition NRW im vergangenen Plenum in einem fraktionsübergreifenden Antrag gefordert, der durch den Landtag beschlossen wurde. Ergänzend zu bestehenden Maßnahmen soll das Informationsangebot zur Europawahl in den sozialen Medien weiter ausgebaut werden. Wir wünschen uns digitale Beteiligungs- und Diskussionsformate, um Erstwählerinnen und Erstwähler umfangreich über Wahlrecht und -möglichkeiten zu informieren. In vielen Gesprächen mit Schulklassen habe ich erfahren, wie politikinteressiert Jugendliche sind. Daher ist es wichtig, sie bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen. Demokratie lebt davon, dass alle an ihr teilhaben. Lesen Sie hier mehr.
Landtag: Jetzt für den „Girls‘ and Boys‘ Day“ bewerben
Auch in diesem Jahr bietet der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder einen Berufsorientierungstag an. Der „Girls‘ and Boys‘ Day“ findet am Montag, 22. April 2024, von 10.30 bis 14.30 Uhr statt. Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 7 bis 13 können teilnehmen und dabei Berufe und Studienfächer kennenlernen, die immer noch eher untypisch für Mädchen bzw. Jungen sind. Gleichzeitig gibt es Informationen zur Arbeit der Landtagsabgeordneten. Wer aus meinem Wahlkreis mitmachen möchte, kann mir eine kurze E-Mail schreiben an wahlkreisbuero.gregorgolland@landtag.nrw.de. Bitte bewerbt Euch spätestens bis zum 22. März 2024.