Ausgabe 491 vom 22.09.2023
Flüchtlinge: Kein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet dass Flüchtlinge, die unbefristet bleiben dürfen und länger als sechs Monate in Deutschland leben, an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. So stand es bis diese Woche im Wahlprogramm der hessischen SPD. Nach massiver Kritik spricht Faeser nun von einem angeblichen Versehen und behauptet, dass es nicht nach sechs Monaten, sondern nach sechs Jahren möglich sein sollte zu wählen. Dies ist – insbesondere mit Blick auf das Nichthandeln in der aktuellen Flüchtlingskrise – kaum zu glauben. Einen solchen Vorschlag, der nicht nur verfassungswidrig ist, sondern eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft beinhaltet, lehne ich rundweg ab. Sehen Sie zum Thema auch meinen Beitrag bei Sat.1 NRW.
Übergriff: Schnelle und spürbare Antwort des Rechtsstaats
Erneut ist es in einem Schwimmbad zu einem sexuellen Übergriff auf ein minderjähriges Mädchens gekommen. Im Kölner Agrippabad sollen acht Jugendliche und junge Männer mit irakischer, syrischer und türkischer Staatsbürgerschaft eine 13-Jährige angegriffen haben. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren läuft. Wenn der Tathergang genau geklärt ist, muss die Antwort des Rechtsstaates so schnell wie möglich und spürbar erfolgen: Verurteilung und umgehende Abschiebung. Nur wenn deutlich wird, dass derartige Übergriffe hart sanktioniert werden, erzielen wir eine abschreckende Wirkung. Das ist nötig, um vor allem Frauen und Kinder besser zu schützen. Lesen Sie dazu auch mein Statement bei „Focus online“.
Erftstadt: Projekt „Schotterbienen“ gestaltet Vorgärten um
Eine tolle Idee hatte der Verein „uTe – Unternehmerinnentreff Erftstadt e.V.“: Gemeinsam mit Erftstädter Kindern werden Schottervorgärten von alten und hilfsbedürftigen Menschen naturnah umgestaltet. Für das Projekt „Schotterbienen“ erhielt der Verein 1.000 Euro aus dem Landesprogramm „2000 x 1000 für das Engagement“. Schon im dritten Jahr in Folge vergibt der Rhein-Erft-Kreis insgesamt 49.000 Euro aus diesem Programm an engagierte, zivil-gesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis. Der Förderschwerpunkt in diesem Jahr lautet „Zukunft gestalten – nachhaltiges Engagement leben“.
Zusammen mit Landrat Frank Rock und Bürgermeisterin Carolin Weitzel besuchte ich das Projekt von „uTe“ bei der Gestaltung des ersten Gartens. Mit dabei waren auch die Gartenbau- und Verschönerungsvereine Dirmerzheim und Lechenich sowie eine wissenschaftliche Mitarbeiterin der Biologischen Station Bonn/Rhein-Erft. Mehr Bilder und Informationen gibt es hier. Wissenswertes zur Antragstellung, die noch bis zum 1.11.2023 möglich ist, finden Sie hier.
Fotos: Rhein-Erft-Kreis
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