Die Zahl der Schutzsuchenden, die vor Vertreibung, Verfolgung und Krieg nach Nordrhein-Westfalen fliehen, ist vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine angestiegen. Um Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, spielen besonders Erstorientierungskurse des BAMF eine wichtige Rolle. Die Finanzierung in den Ländern erfolgt bedarfsbezogen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt. Genau an dieser Stelle plant die Bundesregierung jedoch Kürzungen.
Die nordrhein-westfälische Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat die Landesregierung daher mit einem aktuellen Plenarantrag aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen – unabhängig vom gerade herrschenden Haushaltschaos bei der Ampel-Regierung.
„Der Bund lässt Länder und Kommunen bereits bei den Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Regen stehen“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Thomas Okos. „Zwar wurden die Mittel erhöht, sind aber weiterhin nicht ausreichend. Da wiegen die Kürzungen bei den Erstorientierungskursen umso schwerer. Diese Kurse sind in den Landeseinrichtungen die erste Möglichkeit für Geflüchtete, um Deutsch zu lernen. Wenn es um Integration geht, müssen wir darüber sprechen, wie sie von Anfang an gelingen kann, und dazu braucht es ausreichende Deutschkenntnisse.“
Die Christdemokraten erläutern, dass aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen die Nachfrage nach den Kursen steige, Wartezeiten seien teils lang. „Daher haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler im Mai 2023 beschlossen, Erstorientierungskurse quantitativ und qualitativ zu stärken. Davon will der Bund nun nichts mehr wissen.“
Plonsker, Okos und Golland befürchten das Aus für viele Erstorientierungskurse. „Das hätte nicht nur Folgen für die geflüchteten Menschen, sondern auch für unsere Kommunen. Diese kümmern sich vor Ort maßgeblich um die Integration und leisten dabei Herausragendes. Sie verdienen Planungssicherheit.“
Im Antrag der Koalition wird die Landesregierung daher aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für eine Umsetzung der Beschlüsse aus dem vergangenen Mai einzusetzen. Ebenso soll NRW weiterhin auf eine ausreichend strukturelle Beteiligung des Bundes an den tatsächlich entstandenen Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten pochen.
Die drei Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis weisen darauf hin, dass das Land den Kommunen kürzlich zusätzliche 808 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hat. „NRW kommt seiner Verantwortung im Gegensatz zur Bundesregierung nach. Die Herausforderung ist eine gesamtgesellschaftliche und sie verlangt den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.“
Der Antrag wurde zunächst zur weiteren Diskussion an den Integrationsausschuss des Landtags überwiesen.