Ausgabe 504 vom 19.01.2024
Flüchtlinge: Deutlich mehr Rückführungen in 2023
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt als 2022, auch gab es mehr freiwillige Rückkehrer. Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums für Flucht und Integration für den Landtag hervor. Von Januar bis Ende Oktober 2023 erfolgten 2.950 Rückführungen, fast 400 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bundesweit waren es 13.512 Rückführungen, damit rund jede fünfte aus NRW. 1.963 Menschen reisten freiwillig aus, rund 340 mehr als 2022.
Gleichzeitig kamen zwischen Januar und Ende November 2023 fast 60.950 Flüchtlinge, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt hatten, nach NRW, vor allem aus Syrien (40,9 Prozent), der Türkei (15,1 Prozent) und Afghanistan (9,8 Prozent). Wichtig ist, dass nicht nur weiterhin die Zahl der Rückführungen erhöht wird, sondern dass wir genauer hinsehen, wer zu uns kommt und warum. Außerdem sollen die Kommunen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden. Dazu ist geplant, die Zahl der Plätze für die Erst- und Notaufnahme in den Landesunterkünften in diesem Jahr von 31.460 auf 41.000 aufzustocken.
Klausurtagung: Probleme der Menschen in NRW anpacken
2024 wird erneut ein Jahr voller großer Herausforderungen. Die CDU-Landtagsfraktion NRW legt den Fokus auf Sicherheit, Arbeitsplätze, die Transformation unserer Wirtschaft, die Zukunft unserer Kinder und den Zusammenhalt im Land. Bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands in Kamp-Lintfort haben wir über diese wichtigen Themen gesprochen und auf der Grundlage des Haushalts für 2024 unsere Arbeit für das Jahr geplant. Wir sind uns im Klaren, dass wir uns um die Probleme der Menschen in unserem Land kümmern müssen – und das werden wir umsetzen. Es wird deutliche Antworten aus der politischen Mitte geben, denn wir dürfen das Feld weder den Rechten noch den Linken überlassen.
Neues Landesamt: Gezielte Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität
Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine eigene Landesbehörde für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen – als erstes Bundesland überhaupt. Im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren zusammengebracht. Ein IT-Kompetenzzentrum wird aufgebaut und es kommen neue Ermittlungsmethoden zum Einsatz. Auf diese Weise sollen Steuerbetrüger und Geldwäscher über Staatengrenzen und im Internet gezielt und effizient verfolgt und dingfest gemacht werden. Die Steuerfahndung ist immer mehr mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen und verstärkt digitale Wege nutzen. Das LBF NRW nimmt solche organisierten Tätergruppen ins Visier mit dem Ziel, die kriminellen Strukturen zu zerschlagen. Näheres erfahren Sie hier.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann