10. Februar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland MdL hervor, der nach...
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2. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt. Diesmal...
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13. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Dass Innenminister Ralf Jäger keine eigene Meinung zur Frage, ob kriminelle ausländische Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und abgeschoben gehören, wird aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5118 des CDU-Innenexperten Gregor Golland deutlich. Dieser hatte nach...
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22. September 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an einer Bund-Länder Task Force zur Verbesserung der Abschiebepraxis. Das Pilotprojekt befasst sich zunächst mit der Situation bei Rückführungen nach Marokko. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Landesregierung um...
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