Ausgabe 616 vom 02.10.2026
Coesfelder Liste: Interviews zu Aussagen der Kölner Stadtverwaltung
Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ und das Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln, in das zahlreiche verurteilte Straftäter aufgenommen wurden, hat die Stadtverwaltung die Vorgänge in ihrer Ausländerbehörde geprüft. Im Bericht dazu wird laut Pressekonferenz kein systemisches Versagen festgestellt. Das sehe ich kritisch und finde, es zeugt von einem erschreckenden Selbstverständnis der Kölner Verwaltung. Das betone ich auch im „Landtagsblog“ von Oliver Auster: Statt Ideologie bedingte Fehler zuzugeben und personelle Konsequenzen zu ziehen, wird beschwichtigt und verharmlost. Das sehe ich als schlimme Wahlkampfhilfe für die AfD. Wir brauchen keine steuerfinanzierten Bleiberechtsprogramme für Straftäter und Sozialbetrüger, sondern eine klare Anwendung von Recht und Gesetz.
Über die Pressekonferenz der Kölner Stadtverwaltung berichtete auch das ZDF. In dem Beitrag komme ich ebenfalls zu Wort und sage deutlich, dass ausreisepflichtige Menschen das Land verlassen müssen. Wie man dies in allen Fällen umsetzen kann – z.B. auch dann, wenn Ausweispapiere fehlen –, daran müssen Bund und Länder arbeiten.
RTL: „Stadtbild“-Debatte muss Thema bleiben
Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ haben vor etwa einem Jahr für kontroverse Diskussion gesorgt. Nun haben der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und NRW-Innenminister Herbert Reul das Thema wieder aufgegriffen. Es geht dabei um Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, um Menschen, die sich nicht an Gesetze halten und vor allem um junge Männer, die in Gruppen auftreten und einigen Menschen Angst machen. Ich finde es richtig, die Debatte wieder in den Fokus zu rücken und habe dazu bei „RTL West“ Stellung genommen. Wir müssen uns um das Stadtbild kümmern, denn die Menschen haben kein Verständnis für Vandalismus, Vermüllung und Kriminalität im öffentlichen Raum und sie erwarten zu Recht, dass Straftäter aus diesem Land abgeschoben werden.
Bundeswehr: Besuch der Panzerbrigade 21 „Lipperland“
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion NRW habe ich in dieser Woche die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht. Dabei handelt es sich um die personalstärkste Kaserne des deutschen Heeres: Rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten dienen dort. Unser Gastgeber war Oberst Tobias Aust, Kommandeur der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, die als erste Brigade des Heeres zur neuen Kräftekategorie „Mittlere Kräfte“ gehört und damit eine Schlüsselrolle in der NATO-Verteidigungsplanung einnimmt.
Es war ein sehr beeindruckender Besuch, gerade für mich als Oberst i.G. der Reserve und Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr. Wir erlebten eine dynamische Gefechtsvorführung, besichtigten Kaserneninfrastruktur und Neubauprojekte und aßen mit den Soldatinnen und Soldaten ein Mittagessen aus der Feldküche.
Wir hatten einen guten Austausch direkt vor Ort mit den Menschen, die unser Land verteidigen und die unseren Respekt, unsere Rückendeckung und die bestmöglichen Rahmenbedingungen verdienen. Denn Nordrhein-Westfalen ist mit rund 190 Liegenschaften, über 3.900 Gebäuden und einem Bauvolumen von rund sieben Milliarden Euro das Rückgrat der deutschen Landesverteidigung und das größte Transitland für alliierte Truppenbewegungen.
Mehr zum Besuch der Kaserne lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Sport: Erste Förderentscheidungen für Vereine in Kürze
Gute Nachrichten für die Sportvereine und Kommunen im Rhein-Erft-Kreis: Für die Fördermöglichkeiten aus dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ gibt es nun einen verlässlichen zeitlichen Fahrplan. Die ersten Förderentscheidungen für vereinseigene Sportstätten, deren Förderprogramm bereits im Sommer gestartet war, sollen sukzessiv ab dem 13. Oktober 2026 veröffentlicht werden. Der Förderaufruf für kommunale Schwimmbäder folgt im November 2026. Der Förderaufruf für kommunale Sportstätten wird dann Ende Januar 2027 veröffentlicht.
Für unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis ist entscheidend, dass sie wissen, wann es losgeht. Mit den nun feststehenden Zeitfenstern haben die Kommunen einen verlässlichen Fahrplan und können ihre Projekte und Förderanträge gezielt vorbereiten. Für den Rhein-Erft-Kreis eröffnen sich damit konkrete Perspektiven für Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Ob Schwimmbad, Sporthalle oder andere kommunale Sportstätte: Die Städte können jetzt mit einem klaren zeitlichen Horizont arbeiten. Das schafft die notwendige Planungssicherheit und hilft dabei, gute und förderfähige Projekte auf den Weg zu bringen. Mehr zum Zeitplan und der Förderung erfahren Sie auf meiner Internetseite.
Landtag: Herzliche Einladung zur Parlamentsnacht
Der Landtag Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr sein 80-jähriges Bestehen. Deshalb lädt Landtagspräsident André Kuper alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Mitfeiern ein bei der Parlamentsnacht am Freitag, 9. Oktober 2026. Nutzen auch Sie im Rhein-Erft-Kreis diese Gelegenheit und feiern mit! Das Programm besteht aus Musik, Zauberei, Debatten und vielen Informationen. Von 17 bis 23 Uhr können Sie das Landesparlament in besonderer abendlicher Atmosphäre erleben. Dazu gibt es Konzerte, Talkrunden und Ausstellungen. Auch die Fraktionen bieten Programme vor Ort und informieren über ihre Politik. Alles zur Parlamentsnacht können Sie auf der Internetseite des Landtags nachlesen.
Fotos: David Geier (3), Golland (1)