Ausgabe 611 vom 28.08.2026
Skandal um „Coesfelder Liste“ weitet sich aus
Nachdem ich an dieser Stelle bereits über das offensichtliche Behördenversagen in der Ausländerbehörde der Stadt Köln im Umgang mit der sogenannten „Coesfelder Liste“ berichtet habe, hat sich herausgestellt, dass von den 471 ausreisepflichtigen Menschen auf der Liste rund jeder dritte Straftaten beging – und zwar nachdem Köln das Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung nicht genutzt hatte. In Zahlen: Seit Herbst 2024 sollen 152 Menschen, die auf der Liste stehen und längst ausgereist sein sollten, für 568 Straftaten verantwortlich sein. Das zeigt eine Auswertung der Kölner Polizei.
Heute berichten der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der WDR, dass einige Täter offenbar schwere Straftaten begingen: Vergewaltigungen, Raubüberfälle und ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. 14 Verdächtige werden dem Bereich Organisierte Kriminalität zugerechnet.
Laut der Kölner Ausländerbehörde kam es, nachdem das Land – konkret: die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld – Hilfe bei der Abarbeitung der Liste angeboten hatte, zu einem „Kommunikationsfehler“. Für mich ist das Behördenversagen, wenn nicht sogar Staatsversagen. Entweder handelt es sich um Inkompetenz oder um ideologische Absicht, wenn man mit „Sozialpädagog*innen“ Straftäter und Sozialbetrüger integrieren möchte, statt sie abzuschieben. Das unterläuft Bundesgesetze und ist an der Grenze zur Rechtsbeugung.
Dieser handfeste Skandal muss jetzt Konsequenzen haben, auch personelle. Ich habe die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht aufgefordert, die Vorgänge transparent aufzuklären und um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen geplant sind.
Auch auf Landesebene werden die Vorkommnisse aufgearbeitet. Die Ministerin für Flucht und Integration, Verena Schäffer vom grünen Koalitionspartner, hat eindeutig klargestellt, dass Straftäter nicht in ein Bleiberechtprogramm gehören. Sie hat Berichte angefordert und will uns Landtagsabgeordnete in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses über den Sachstand informieren. Es muss genau aufgeklärt werden, an welchen Stellen im Prozess es gehakt hat und wo dringend Verbesserungen nötig sind. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Wir brauchen keine „Sonder-Willkommenskultur“ für Straftäter und Sozialbetrüger, denn das ist ein Schlag ins Gesicht aller anständigen, gut integrierten ausländischen Mitbürger, die für diese Vorfälle auch überhaupt kein Verständnis haben. Was wir in Deutschland in Flüchtlingsfragen brauchen, ist keine linke Ideologie, sondern Humanität und Ordnung sowie gut ausgebildete und integrierte ausländische Fachkräfte.
Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, muss das Land verlassen. Zudem wird ja eine Pflicht zur Ausreise nicht willkürlich festgelegt, dahinter stecken gute Gründe und oft auch ein gerichtlicher Beschluss. Dann muss das aber auch konsequent umgesetzt werden. Wenn nicht – wie im Fall der „Coesfelder Liste“ -, führt das, wie man jetzt sieht, zur erheblichen Beschädigung des Vertrauens in den Rechtsstaat. Und das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen. Deshalb kann es jetzt nur um lückenlose Aufklärung und scharfe Konsequenzen gehen.
Zum Thema war ich bei „Welt TV“, „RTL West“ und „Sat1.NRW“ im Interview. Lesen Sie dazu auch den Bericht in der „Welt“.