13. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Dass Innenminister Ralf Jäger keine eigene Meinung zur Frage, ob kriminelle ausländische Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und abgeschoben gehören, wird aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5118 des CDU-Innenexperten Gregor Golland deutlich. Dieser hatte nach...
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22. September 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an einer Bund-Länder Task Force zur Verbesserung der Abschiebepraxis. Das Pilotprojekt befasst sich zunächst mit der Situation bei Rückführungen nach Marokko. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Landesregierung um...
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21. April 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Chancen auf Asyl sind für Marokkaner und Algerier gering. Bei einer NRW-weiten Überprüfung und Registrierung von Asylbewerbern aus den beiden Ländern am 12. April 2016 wurden rund 30 Prozent, das entspricht etwa 200 Menschen, gar nicht erst angetroffen. Wo sie...
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23. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Es gibt weiterhin keinerlei Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Abschiebung von straffällig gewordenen nichtdeutschen Personen. Auf die Ankündigung der Landesregierung nach den Silvesterausschreitungen in Köln, folgten keine Taten. Im...
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17. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Rund um die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sind längst nicht alle Fragen beantwortet. In seinen Stellungnahmen in den Sitzungen des Innenausschusses am 11. und 21. Januar 2016 konnte NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht zufriedenstellend aufklären, warum die Lage...
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