Ausgabe 615 vom 25.09.2026
Landtagswahlen: Alarmsignal für alle Demokraten
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass viele Menschen extremistische Kräfte an beiden Rändern des politischen Spektrums wählen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, in Berlin die Linke. Beides gibt Anlass zur Sorge und macht deutlich, dass wir die Probleme der Menschen anders anpacken müssen. Vor allem das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist ein klares Signal an die Bundesregierung für eine veränderte Politik.
Von den antisemitischen Linksextremisten in Berlin müssen sich alle anderen Parteien distanzieren, denen die Innere Sicherheit und der Schutz von Juden in Deutschland am Herzen liegen. Dass auf der Wahlparty der Linken ein bekannter israelfeindlicher Clan-Chef mitfeierte, ist ein Alarmsignal für alle Demokraten. Meine Stellungnahmen zu den beiden Landtagswahlen finden Sie in zwei Artikeln des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Coesfelder Liste: Interview in „Cicero“
Zum Skandal um verhinderte Abschiebungen krimineller Migranten in Köln habe ich mich jetzt im Interview im Magazin „Cicero“ geäußert. Das Behördenversagen des Kölner Ausländeramtes ist massiv und offenbar ideologischen Gründen geschuldet. Der Auftrag des Stadtrates vor einigen Jahren, das Amt möge sich zur „Willkommensbehörde“ wandeln, wurde wohl wörtlich befolgt, auch für Intensivstraftäter und Sozialbetrüger. Das ist nicht mehr zu vermitteln und ich betrachte es als Rechtsbeugung, dass hier bewusst mit einer vermeintlichen Sonderwillkommenskultur die Bundesgesetze unterlaufen werden. Es darf einfach keine Bleiberechtsperspektive für Straftäter geben. Darum sind nun auch Konsequenzen nötig, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Deshalb habe ich an den Präsidenten der Kölner Bezirksregierung, Gregor Lange, geschrieben und ihn gebeten, für Transparenz zu sorgen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Zudem gehe ich im Interview auf die Frage ein, ob das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht noch effektiv ist. Ich meine Nein – das Bundesrecht sollte rigoros vereinfacht werden und es müsste einen automatisierten, ständigen Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden geben. Auch Ausnahmetatbestände, die Abschiebungen verhindern, müssten gestrichen werden. Es sollten wirklich nur noch die Menschen bleiben dürfen, die sich gut integrieren wollen und tatsächlich Schutz benötigen. So sehen es auch viele integrierte Migranten, mit denen ich Kontakt habe.
Das vollständige Interview gibt es hier.
Landtag: RWE-Azubis zu Gast
Es ist schon gute Tradition, dass mich einmal im Jahr eine Gruppe von Auszubildenden bei RWE in Düsseldorf besucht. Auch diesmal waren es mehr als 40 Jugendliche und junge Erwachsene. Sie hatten die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne des Landtags die laufende Plenardebatte zu verfolgen und trafen sich dann mit mir zum Gespräch. Es ging um aktuelle Themen der Inneren Sicherheit, aber auch um die Zukunft der Rente und der sozialen Sicherungssysteme. Das ist natürlich auch schon für heutige Berufseinsteiger interessant und wichtig. Ich habe den Auszubildenden mit auf den Weg gegeben, dass sie für ihr berufliches Leben Eigenverantwortung übernehmen müssen und dass jede Generation selbst und immer wieder aufs Neue dafür verantwortlich ist, Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren und sich dafür einzusetzen. Lesen Sie mehr zum Besuch auf meiner Internetseite.
KiBiz-Reform: Zuschuss an Kreisjugendämter für Transformationskosten
Gute Nachrichten für die Kindergärten im Rhein-Erft-Kreis: Die Jugendämter der zehn Kommunen erhalten in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt rund 5,7 Millionen Euro aus dem Landeszuschuss zur Finanzierung der Transformationskosten im Zuge der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die Mittel werden über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an die Träger der Kindertageseinrichtungen weitergeleitet. Damit gibt es finanzielle Unterstützung für die Einrichtungen und Träger in einer Phase, in der sich die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung verändern. Auch im Rhein-Erft-Kreis kommt diese Unterstützung unmittelbar an.
Mit der am 16. Juli 2026 von mir mit beschlossenen KiBiz-Reform wird die Kindertagesbetreuung schrittweise ab dem Kindergartenjahr 2026/2027 weiterentwickelt. Das Land stellt dafür insgesamt mehr als 420 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, unter anderem ist ein Landeszuschuss von 200 Millionen Euro zur Finanzierung der erwähnten Transformationskosten vorgesehen. Für die Kommunen und die Träger ist entscheidend, dass die notwendigen Veränderungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung des Landes einhergehen. Wie sich dieser Zuschuss auf die zehn Jugendämter im Kreisgebiet verteilt, erfahren Sie auf meiner Internetseite.
Verkehrssicherheit: Maßnahmen in Erftstadt und Kerpen
Nachdem ich aus den CDU-Stadtverbänden in Erftstadt und Kerpen Hinweise auf problematische Zustände an bzw. von Landesstraßen erhalten habe, erkundigte ich mich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW nach Gegenmaßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu fördern. Zum einen geht es in Erftstadt-Herrig um den Bereich der Bushaltestellen auf der L 263, Höhe Reylestraße. An den beiden Verkehrsinseln fahren Verkehrsteilnehmer offenbar häufig mit erhöhter Geschwindigkeit oder nutzen die Gegenspur. Dies bedeutet eine erhöhte Unfallgefahr und hat auch schon zu mindestens einem Unfall geführt. Besonders brisant ist die Situation, weil an den Bushaltestellen regelmäßig Schüler warten. Von der CDU Erftstadt kam deshalb die Anregung, hier verstärkt zu kontrollieren und Tempo 30 einzuführen. Dies hält der Landesbetrieb aber nicht für zielführend, weil es um Missachtungen der Straßenverkehrsregelung geht. Es sei eher sinnvoll, die durchgehende Markierung vor den Verkehrsinseln zu verlängern und die Pfeile entsprechend weiter von den Querungsmöglichkeiten zu verlegen.
Zum anderen kam aus der Kerpener CDU die Frage, wann der marode Streckenabschnitt der L 495 zwischen Kerpen-Brüggen und der Auffahrt zur A 61 saniert werden soll. Laut Landesbetrieb hat diese Strecke tatsächlich hohe Priorität im Erhaltungsmanagement und es wurde bereits mit der detaillierten Planung der Sanierung begonnen. Wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden – und dafür werde ich mich im Landtag einsetzen –, ist mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen. Näheres zum Thema lesen Sie in meiner Pressemitteilung.