Ausgabe 532 vom 20.09.2024
Haushalt: Nordrhein-Westfalen investiert in die Zukunft
Die Kosten steigen, die Steuereinnahmen sinken – dennoch investiert Nordrhein-Westfalen in seine Zukunft. Das zeigt der Entwurf für den Haushalt 2025, den die CDU-geführte Landesregierung im vergangenen Plenum in den Landtag einbrachte. Hinzu kommt ein Nachtragshaushalt für 2024. In diesen herausfordernden Zeiten können sich die Länder nicht auf den Bund verlassen, im Gegenteil: Die Ampel-Regierung betreibt Politik auf Kosten von Ländern und Kommunen. NRW kann einen Großteil der Belastungen durch den Bund mit Einsparungen auffangen, aber nicht alle. Darum setzt der Landeshaushalt deutliche Prioritäten in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Betreuung sowie für das Wachstum unserer Wirtschaft in Zeiten der industriellen Transformation.
Der Etat hat ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro. Für die Bildung sind fast drei Milliarden Euro mehr vorgesehen als 2024, das sind Rekordausgaben in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Trotz angespannter Haushaltslage wird bei der Inneren Sicherheit ebenfalls nicht gespart, sondern es werden weiterhin 3000 neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt. Auch wenn der finanzielle Spielraum eng ist, lässt das Land unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Sie sollen rund 15,7 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – erneut eine Rekordsumme. Ab 2025 erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro. Der Bund ist nunmehr aufgefordert, sich dabei zu beteiligen.
Die Haushaltsplanung ist nachhaltig und generationengerecht und sorgt dafür, dass NRW auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Die Ressorts der Landesregierung haben insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Aufgrund der anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativen Prognosen der Bundesregierung sieht der Nachtragshaushalt 2024 erstmals die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor. Sie wird für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben eingesetzt. Inwieweit die Inanspruchnahme wirklich notwendig ist, wird die weitere Entwicklung zeigen. Klar ist jedenfalls: Die Landesregierung stellt sich ihrer Verantwortung. Mehr zum Haushalt erfahren Sie in den Mitteilungen des Finanzministeriums und der CDU-Landtagsfraktion.
Migrationspolitik: Statement bei „Westpol“
In der WDR-Sendung „Westpol“ wurde am vergangenen Sonntag über den Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik und das verabschiedete Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit berichtet. Dabei ging es auch um die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Koalition zwischen CDU und Grünen. Wir arbeiten weiter effektiv und geräuschlos zusammen, finden gemeinsame Lösungen. In dem Beitrag äußere ich mich zum Thema: Es ist klar, dass es in der Migrationspolitik nicht weitergeht wie bisher, und deshalb müssen wir handeln und machen das auch. Den Beitrag finden Sie hier (ab Min. 7:29).
Landespreis: Brühl wird als Familienkommune ausgezeichnet
Ich freue mich, dass meine Heimatstadt Brühl es unter die ersten Preisträger des neuen nordrhein-westfälischen Landespreises „Familienkommune 2024“ geschafft hat. Im vergangenen Frühjahr hatte das NRW-Familienministerium erstmals einen Preis für Kommunen ausgelobt, die besonders auf Familienfreundlichkeit setzen. Brühl konnte die Jury mit einem innovativen Konzept überzeugen. Ziel ist es, den öffentlichen Raum für Kinder, Familien, für alle Generationen „besitzbar und bespielbar“ zu machen. Dazu wurden schon allein im Stadtzentrum mehr als 200 Sitz- und Spielobjekte aufgebaut. Mit vielen Akteuren wurde eine Gesamtstrategie entwickelt. Das Land Nordrhein-Westfalen bietet mit dem neuen Landespreis weitere Unterstützung für unsere Kommunen und zeigt auf, wo Familienfreundlichkeit besonders großgeschrieben wird. Brühl erhält die Auszeichnung, die auch ein Preisgeld von 10.000 Euro beinhaltet, zum Ende dieses Jahres im Rahmen einer feierlichen Verleihung. Mehr Informationen gibt es in der Mitteilung der Landesregierung und auf meiner Webseite.
CDU: Werkstattgespräch über KI in der Justiz
Bei einem Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion haben wir uns mit Experten über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz ausgetauscht. Es ging darum, was KI in diesem Feld leisten kann und darf und wie konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen können. Das Gespräch stieß auf reges Interesse. Ich habe bei der Veranstaltung erläutert, dass der Einsatz von KI in der Justiz die Chance bietet, die Verfahrensdauer zu senken, das Vertrauen in unsere Justiz zu stärken und den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufzustellen. KI soll dort zum Einsatz kommen, wo sie sinnvoll entlasten und Kapazitäten freimachen kann. Dabei müssen wir aber sicherstellen, dass die Entscheidungen nicht nur technisch korrekt, sondern auch für die betroffenen Personen verständlich sind. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Juristen, Technikern und Ethikern. Klar ist auch, dass KI niemals die finale Entscheidung gut ausgebildeter Menschen in der Justiz und Rechtsberatung ersetzen kann. Näheres zum Werkstattgespräch erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Landtag: Kampf gegen Finanzkriminalität wird verstärkt
Nordrhein-Westfalen baut seine Führungsrolle im Kampf gegen Finanzkriminalität weiter aus. Der Landtag hat im vergangenen Plenum einen Antrag unserer CDU-geführten Koalition beschlossen, der das Engagement gegen Finanzkriminalität verstärken soll. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit, die Strukturen der Finanzverwaltung weiter auszubauen und den Fokus noch mehr auf die Bekämpfung digitaler und global vernetzter Finanzkriminalität zu legen. Die wachsende Komplexität in dem Bereich verlangt nach innovativen und agilen Strukturen. Die Bündelung von Expertise im neuen IT-Kompetenzzentrum des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist ein entscheidender Schritt, um auch im digitalen Raum konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden zu intensivieren und die Nutzung von KI-gestützten Tools voranzutreiben. Zudem soll der Austausch von Informationen zwischen den Behörden weiter optimiert und Hemmnisse in der Zusammenarbeit abgebaut werden. Sie können den Antrag hier lesen.
Foto: CDU Landtagsfraktion NRW/Ralph Sondermann