Ausgabe 531 vom 13.09.2024
Landtag: Umfangreiches Sicherheits- und Migrationspaket
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen handelt die nordrhein-westfälische Landesregierung schnell und entschlossen, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch das Landesparlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration und Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ über ein großes Maßnahmenpaket informiert. Es ist das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Im Bereich der Inneren Sicherheit sollen die Behörden mehr technische Möglichkeiten und Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet erhalten, unterstützt von KI und virtuellen Ermittlern. Extremistische oder demokratiefeindliche Inhalte im Netz sollen schneller gesperrt werden können. Gesichtserkennungssoftware hilft bei der Identifikation radikalisierter Personen, für die zudem eine zentrale Datenbank angelegt wird. Der Verfassungsschutz soll in begründeten Fällen Zugriff auf verschlüsselte Messenger bekommen und bereits die Daten 14-jähriger speichern dürfen.
Im Bereich Migration wird eine zentrale Übersicht abschiebepflichtiger Menschen eingeführt und ein zweiter Überstellungsversuch wird obligatorisch geprüft. Wer aus sicheren Herkunftsländern stammt, wird nicht mehr an die Kommunen überwiesen, sondern bleibt bis zur Entscheidung über den Asylantrag unbefristet in einer Landesunterkunft. Die Verwaltungsgerichte erhalten drei zusätzliche Asylkammern.
Im Bereich Prävention soll eine islamistische Radikalisierung schon im Ansatz verhindert werden. Mitarbeiter in Bildungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften werden speziell geschult, außerdem wird eine landesweite Datenbank islamistischer Prediger und Influencer angelegt.
Auf Bundesebene wird NRW sich für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, u.a. die Vorratsdatenspeicherung. Schon die Vorbereitung auf terroristische Anschläge soll unter Strafe gestellt werden. Das Dublin-System soll verbessert und die Ausweisung von Straftätern, Terroristen und Unterstützern erleichtert werden. Abschiebungen syrischer und afghanischer Straftäter sollen zur Regel werden. Zudem fordert NRW rechtssichere und humanitäre Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Weitere Details erfahren Sie in der Pressemitteilung der Landesregierung.
Feier: 10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen
Vor zehn Jahren hat sich u.a. durch meine parlamentarische Initiative ein parteiübergreifender „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V.“ gegründet. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, die Patenschaft für die Fregatte der deutschen Marine – die nach unserem Bundesland benannt ist – und für ihre Besatzung mit Leben zu füllen. Der Verein hat sich seither zu einem wichtigen Bindeglied zwischen der Marine, den Bürgern Nordrhein-Westfalens und den vielen Unterstützern der Fregatte entwickelt. Die Besatzung des Schiffes war schon mehrfach zu Gast in Nordrhein-Westfalen, wobei der Freundeskreis Ausflüge und Besichtigungen organisiert hat. Ebenso gab es Gegenbesuche im Heimathafen Wilhelmshaven und die Teilnahme an einer Überführungsfahrt.
Nordrhein-Westfalen kann mit der seit 2020 in Dienst stehenden Fregatte wesentlich zur Verteidigung im NATO-Bündnis und zu internationalen Missionen beitragen. Das ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Das Schiff wurde am 24. Oktober 2012 auf Kiel gelegt und am 16. April 2015 getauft. Auf meine Initiative hin brachte die CDU-Fraktion am 15. Januar 2013 einen Antrag zur Gründung des Freundeskreises ein. Am 2. Juli 2014 war es dann so weit. Zur Feier des zehnjährigen Bestehens am gestrigen Donnerstag im Landtag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen weiteren Antrag eingebracht, mit dem sie den Einsatz und die Aktivitäten des Vereins würdigen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Patenschaft für das Schiff weiterhin mit Leben zu füllen und zu intensivieren sowie den Freundeskreis bei der Organisation von Angeboten für die Besatzung zu unterstützen. Meine Rede dazu können Sie sich hier ansehen. Mehr über den Freundeskreis lesen Sie auf dessen Webseite, zudem wurde anlässlich der 10-Jahres-Feier eine Festschrift erstellt.
Messergewalt: Junge Straftäter stärker sanktionieren
Bei Straftaten spielt der Einsatz von Messern zunehmend eine Rolle. Die Landesregierung und die nordrhein-westfälische Polizei gehen mit verschiedenen Maßnahmen dagegen vor. Kürzlich habe ich über das erste Lagebild zur Messergewalt berichtet, das Innenminister Herbert Reul vorstellte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Kölnische Rundschau“ berichteten nun darüber, dass immer wieder bereits Kinder und Jugendliche Messer mit sich führen und Straftaten damit begehen – so etwa ein 15-jähriger, der eine Tankstelle in Elsdorf überfiel. In dem Artikel habe ich mich dazu geäußert, dass es leider an Sanktionsmöglichkeiten für junge Straftäter, speziell unter 14 Jahren, fehlt. Ich bin der Meinung, dass wir über Maßnahmen wie geschlossene Erziehungsanstalten diskutieren müssen und über eine grundsätzliche Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren. Harte und schnelle Sanktionen sind wichtig, um kriminelle Karrieren zu verhindern. Und wir müssen über klare Grenzen und Ansagen für Kinder und Jugendliche sprechen. Das ist Sache der Erziehungsberechtigten, aber auch der Gesellschaft – da ist ein Umdenken erforderlich.
Kultur: Traditionelles Onam-Fest in Wesseling
Zum achten Mal habe ich das Erntedankfest Onam des indischen Kulturvereins Kerala Samajam Köln besucht. Die Feier mit zahlreichen Gästen, Indern und Deutschen, fand wie gewohnt im Pfarrsaal von St. Germanus in Wesseling statt. Es ist immer wieder ein tolles Erlebnis und ich pflege sehr guten Kontakt zu dem Verein. Viele Mitglieder haben mich gemeinsam mit dem Präsidenten, Jos Puthussery, schon im Landtag besucht. Kerala Samajam Köln fördert bei uns im Rheinland seit Jahrzehnten die kulturelle Verständigung zwischen Deutschen und Indern. Der Verein ist ein gutes Beispiel für gelungene und gelebte Integration. Näheres erfahren Sie auf meiner Webseite.