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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #327 vom 31.10.2019

Frauen-Union: Vortrag zu Innerer Sicherheit

„Sicher leben in NRW“ lautete ein Thema bei der Mitgliederversammlung der Frauen-Union Rhein-Erft am vergangenen Dienstag in Brühl. Vorsitzende Martina Engels-Bremer hatte mich als Innenexperten um einen Vortrag gebeten, speziell was die Sicherheit im Rhein-Erft-Kreis und in Brühl betrifft. Der Bitte bin ich gerne nachgekommen und habe den rund 40 Teilnehmern den aktuellen Stand der Dinge z.B. zu den Themen Clankriminalität – hier gibt es laut Polizei bislang keine Bezüge zum Rhein-Erft-Kreis –, Ausstattung der Polizei oder Gewalt in Fußballstadien erläutert. Auch laufende Maßnahmen der Polizei gegen Straftaten per Telefon habe ich angesprochen. Hierbei steht die Aufklärung gerade von älteren Menschen im Fokus. Im Anschluss an den Vortrag beantwortete ich mehrere Fragen. Es war eine tolle, konstruktive Veranstaltung, bei der man mich auch gebeten hat, für den Bereich Innere Sicherheit am Brühler Wahlprogramm für die Kommunalwahl mitzuwirken. Dabei stehe ich der CDU Brühl gerne zur Seite.

Integration: Haushaltsentwurf steht für Kontinuität

Im Integrationsausschuss am Mittwoch habe ich stellvertretend für unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer zum Haushaltsentwurf Stellung genommen. Dieser zeichnet sich im Integrationsbereich durch große finanzielle Kontinuität und Stabilität aus. Das bedeutet Planungssicherheit für alle, die sich in der Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen engagieren. Durch die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an unsere Kommunen im aktuellen Haushaltsjahr – knapp 433 Mio. Euro – hat die NRW-Koalition außerdem verdeutlicht, dass sie die Städte und Gemeinden bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt.

Die wichtigsten Neuerungen für 2020: Wir etablieren ein kommunales Integrationsmanagement und fördern dessen flächendeckende Einführung mit einem Haushaltsansatz von 25 Mio. Euro. Der Ansatz für die integrationspolitische Infrastruktur steigt um rund 21 Mio. Euro auf etwa 74 Mio. Euro. Daraus werden z.B. Förderprogramme, die kommunalen Integrationszentren und Projekte für die Salafismus-Prävention finanziert. Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Optimierung der Abläufe in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Hier geht es zum Haushaltsentwurf für 2020 (Einzelplan 07, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration). 

Die Tagesordnung des Integrationsausschusses vom 30.10.2019 finden Sie hier.

Spielebranche: Förderung auf Bundesebene angemahnt

Planungssicherheit auf Bundesebene für Spiele-Entwickler haben CDU und FDP im Landtag angemahnt. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde einstimmig im Plenum verabschiedet. Hintergrund ist die Ungewissheit über Bundeszuschüsse für Spiele-Entwickler. 2019 hatte die Bundesregierung dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 ist die Förderung aber nicht aufgeführt.

Die digitale Spielebranche ist einer der Märkte in Deutschland, der sich seit Jahren rasant entwickelt. Der Umsatz ist im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 4,4 Mrd. Euro gewachsen. Davon profitiert auch unsere Region. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Branche eine zuverlässige Bundesförderung braucht, um die derzeitigen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen, internationalen Standorten zu verringern und eine systematische Förderung von Spieleentwicklung zu ermöglichen. Die Bundesregierung hatte mit der Auflage des Förderungsfonds einen guten Aufschlag gemacht. Diesen frisch gepflanzten Baum darf man nun nicht verdorren lassen.

Lesen Sie hier meine gemeinsame Pressemitteilung zum Thema mit Romina Plonsker und Frank Rock. 

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.