30. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des nordrhein-westfälischen CDU-Innenexperten, Gregor Golland MdL, hervor. Der wollte wissen,...
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29. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. Das geht aus der Antwort auf die Kleine...
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24. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab, erklären die...
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22. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Den Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal kommentieren die integrationspolitische Sprecherin und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler und Gregor Golland. Gregor Golland: „Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist mit...
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18. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Angriffe auf Polizeibeamte, die der Ordnungsbehörde Düren nach einem Strafzettel für Falschparken zu Hilfe gekommen sind, endete mit zehn (!), teils schwerverletzten, Polizisten. Die Richter erließen aber erst nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft...
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18. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den Medienberichten über zu späte Weitergabe von GPS-Daten von in Düsseldorf überwachten Wohnungseinbrechern an die zuständigen Ermittlungsbeamten im Oktober 2016 hat sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5271 des...
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