23. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Es gibt weiterhin keinerlei Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Abschiebung von straffällig gewordenen nichtdeutschen Personen. Auf die Ankündigung der Landesregierung nach den Silvesterausschreitungen in Köln, folgten keine Taten. Im...
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22. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Zwar forderte das NRW-Innenministerium in der Ausschreibung für die neuen Polizeiwagen Rückfahrkameras, allerdings wurde auf den Einbau dann offensichtlich doch verzichtet, wie Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland auf dessen Nachfrage...
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19. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
986 Strafanzeigen mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht sind alleine vom Abend des 31.12.2015 bis zum Mittag des 27.1.2016 von der Polizei erfasst worden. Zum Jahreswechsel selbst waren es zwischen 22 und 6 Uhr 145 Anzeigen im gesamten Gebiet der Kreispolizeibehörde...
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18. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Wahlkreis
Eine angeregte und spannende Diskussion führten Schüler des Max-Ernst-Gymnasiums (MEG) am Mittwoch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland. Die Schüler der Klasse 8b hatten den Brühler Politiker ins MEG eingeladen, weil sie im Unterricht bei Lehrer Niels...
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18. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
In Folge der Ausschreitungen in der Silvesternacht ist es mehrmals zu Angriffen auf Migranten durch rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppen gekommen. Über soziale Netzwerke verabreden sich gezielt beispielsweise Personen aus der Rechtsextremen-, Rocker-, Hooligan-...
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17. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Rund um die Ereignisse der Silvesternacht in Köln sind längst nicht alle Fragen beantwortet. In seinen Stellungnahmen in den Sitzungen des Innenausschusses am 11. und 21. Januar 2016 konnte NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht zufriedenstellend aufklären, warum die Lage...
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