18. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den Medienberichten über zu späte Weitergabe von GPS-Daten von in Düsseldorf überwachten Wohnungseinbrechern an die zuständigen Ermittlungsbeamten im Oktober 2016 hat sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5271 des...
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15. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Angriffe auf Polizeibeamte, die der Ordnungsbehörde Düren nach einem Strafzettel für Falschparken zu Hilfe gekommen sind, endete mit zehn (!), teils schwerverletzten, Polizisten. Die Richter erließen jedoch eine Haftbefehle, weil angeblich keine Flucht- oder...
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11. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Grundsätzlich ist die Zentrale Rückkehrkoordination (ZRK) des Landes NRW, die die drei Zentralen Ausländerbehörnde (ZAB) seit Juni 2016 bei Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen unterstützen soll, eine gute Idee, zieht der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion,...
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9. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Landesregierung liegen keine klaren und gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Terroristen Grundbesitz in Nordhein-Westfalen haben. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des CDU-Innenexperten, Gregor Golland MdL, hervor, der wissen wollte, ob die...
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8. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Zahl der Polizeieinsätze, bei denen Schusswaffen nach § 1 des Waffengesetzes sichergestellt wurden, sinkt glücklicherweise seit 2010 von 4.001 über 4.156 in 2011 auf 3.357 Fällen im letzten Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage...
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30. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Das von der Stadt Köln erarbeitete Konzept für die Kölner Silvesternacht stößt beim Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, auf grundsätzliche Zustimmung. „Es darf aber null Toleranz gegen Störer und Gewalttäter geben, die das friedliche...
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