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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Greogor Golland MdL hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden. Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

“Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar.“ sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, und weiter „Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.