Das Thema Clankriminalität ist ein Schwerpunkt im Bereich Innere Sicherheit bei der parlamentarischen Arbeit der NRW-Koalition. Die regierenden Fraktionen von CDU und FDP haben deshalb für das zweite Plenum im November eine Aktuelle Stunde beantragt: „Langer...
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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP: Unsichtbare Gefahren von Shisha-Bars erkennen und konsequent einschreiten Drucksache...
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Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...
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Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende...
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