Islamistische Gefährder konsequent rückführen – Aussteiger- und Präventionsprogramme intensivieren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP am 12.11.2020 Drucksache...
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Das Thema Clankriminalität ist ein Schwerpunkt im Bereich Innere Sicherheit bei der parlamentarischen Arbeit der NRW-Koalition. Die regierenden Fraktionen von CDU und FDP haben deshalb für das zweite Plenum im November eine Aktuelle Stunde beantragt: „Langer...
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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP: Unsichtbare Gefahren von Shisha-Bars erkennen und konsequent einschreiten Drucksache...
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Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...
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