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08.10.2021, TOP 2: Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7914)

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP:

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – sicherheitsorientiert, präventiv und demokratiefördernd (Drucksache 17/15185)

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Drucksache 17/15219)