10. Juli 2025 | Landtag, Plenarrede
TOP 2 09.07.2025 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 1. Lesung...
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21. Mai 2025 | Plenarrede
TOP 1 21.05.2025 Low-Level Agenten. High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13882 in Verbindung damit Welche...
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27. März 2025 | Plenarrede
TOP 1 27.03.2025 Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache...
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19. Februar 2025 | Plenarrede
TOP 1 19.02.2025 Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12876 Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW /...
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9. Dezember 2024 | Plenarrede
TOP 1 06.12.2024 Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11836 Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph...
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25. April 2024 | Plenarrede
24.04.2024 TOP 1 Verfassungsschutzbericht 2023 – welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8984 in Verbindung damit Jeder...
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