01.07.2021
TOP 1: Aktuelle Stunde zu Demonstrationen gegen das geplante Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz – Was sagt die Landesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 17/14354
in Verbindung damit
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/14355