Ausgabe 617 vom 09.10.2026
NRW: Bilanz der Landesregierung
Auch wenn die Herausforderungen für unser Bundesland im Moment groß sind – wirtschaftlich und gesellschaftlich – und vieles schlecht geredet wird, möchte ich einmal deutlich machen, dass in Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Legislaturperiode viel erreicht wurde. Unter der CDU-geführten Landesregierung gab und gibt es in wichtigen Bereichen spürbare Verbesserungen. Zum Beispiel:
- Bildung: An den Schulen arbeitet deutlich mehr Personal, im Vergleich zu Juni 2022 sind es über 12.600 Menschen mehr; ABC-Klassen werden ab 2028/29 zur Sprachförderung beitragen; rund 40 Prozent des Landeshaushalts fließen 2027 in die Bildung; ab 2027/28 werden jedes Jahr 420 Mio. Euro zusätzlich für die Kitas bereitgestellt
- Sicherheit: Seit 2023 stellt NRW pro Jahr 3.000 Polizeinachwuchskräfte ein; in
- den vergangenen Jahren wurden so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor; die Ausgaben für Innere Sicherheit sind gut ein Viertel höher als 2022; nach dem Terroranschlag von Solingen haben wir das umfassendste Sicherheitspaket der Landesgeschichte aufgelegt und u.a. den Verfassungsschutz gestärkt; Asylverfahren wurden und werden beschleunigt und die Praxis bei Dublin-Überstellungen verschärft; wir gehen konsequent gegen das Geschäftsmodell rund um Schrottimmobilien, Sozialbetrug und organisierte Ausbeutung vor
- Wirtschaft/Energie: Unsere Unternehmen werden durch zwei Entlastungspakete und reduzierte Berichtspflichten unterstützt; seit 2025 floß über eine Mrd. Euro an Inves-titionsförderung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben den Industriestrompreis für energieintensive Betriebe durchgesetzt; bei den Netzentgelten zahlt der Bund auf Drängen der Länder einen Milliardenzuschuss
- Kommunales/Infrastruktur: NRW hat knapp 9 Mrd. Euro Altschulden der Kommunen übernommen, zudem wird der Verbundsatz erstmals seit rund 50 Jahren erhöht, damit stehen 360 Mio. Euro mehr pro Jahr für die Kommunen zur Verfügung; der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur sieht langfristig bis 2036 über 60 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen vor
- Von der Kohle zur KI: NRW treibt innovative Technologien mit Nachdruck voran und entwickelt sich zum führenden Wissenschafts-, Innovations- und Technologiestandort; für den Strukturwandel im Rheinischen Revier stehen mehr als 14,8 Mrd. Euro von Bund und Land zur Verfügung; seit August 2026 fördert das Land den KI-Einstieg kleiner und mittlerer Betriebe mit bis zu 25.000 Euro
- Gesundheit: Damit die Versorgung gesichert bleibt, hat NRW die größte Krankenhausreform seit Jahrzehnten umgesetzt und dafür 2,5 Mrd. Euro investiert
So wollen wir uns das Vertrauen der Menschen erarbeiten: Durch konkrete Lösungen, verlässliche Zusagen, klare Prioritäten, entschlossenes Handeln. Mehr zu allen Themen erfahren Sie in der von der CDU Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Bilanz.
WDR: Neue Erkenntnisse im Abschiebe-Skandal
In der „Aktuellen Stunde“ im WDR wurde über neue Erkenntnisse zur „Coesfelder Liste“ berichtet. Das Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld ging demnach insgesamt an 73 kommunale Ausländerbehörden. Vier nahmen die Hilfe an, 18 nicht, bei zwei Behörden konnte nicht abschließend festgestellt werden, ob die E-Mail der ZAB dort eingegangen ist. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich viele Kommunen selbst um die Beschaffung von Papieren für Ausreisepflichtige kümmerten. Dennoch muss die geringe Zahl der Rückmeldungen an die ZAB zu denken geben. In Zukunft wird die Landesregierung stärker darauf achten, dass die kommunalen Ausländerbehörden auf solche Hilfsangebote antworten und auch, dass sie handeln. Straftäter ohne deutschen Pass sollen künftig deutlich konsequenter abgeschoben werden. Ich werde dies genau verfolgen und darauf achten, dass die Zusagen umgesetzt werden. Den Beitrag im WDR mit meinem Interview sehen Sie hier.
Polizei: Neuer Podcast vermittelt Einblicke in Ermittlungen
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bietet jetzt einmal im Monat den „CopCast“ an. Das ist ein landesweiter Podcast, in dem über aktuelle Sicherheitsthemen informiert wird, in dem es Tipps zur Kriminal- und Verkehrsunfallprävention gibt sowie spannende Einblicke in die Arbeit der Polizei. Denn vieles, was unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag leisten, bekommt die Bevölkerung gar nicht mit. Im „CopCast“ erzählen sie Wissenswertes über Ermittlungen und Einsätze. Dabei ist die Sendung für alle Altersgruppen geeignet. Polizeiarbeit wird verständlich und transparent vermittelt.
Hören Sie gerne rein – die erste Folge mit NRW-Innenminister Herbert Reul steht hier zur Verfügung. Weitere Folgen werden immer auf polizei.nrw sowie auf den gängigen Podcast-Plattformen veröffentlicht.
Wettbewerb: „Mit Tatkraft“ den Strukturwandel mitgestalten
Der neue Ideenwettbewerb „Mit Tatkraft“ des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima fördert ehrenamtliche Projekte, die dem Gemeinwohl dienen, Engagement und Vernetzung stärken, nachhaltig wirken und somit den Strukturwandel im Rheinischen Revier mitgestalten. Ich rufe alle Akteure in den Städten im Rhein-Erft-Kreis auf, diese gute Gelegenheit zu nutzen und ihre Projektideen einzureichen. Diese können vielfältig sein – von einem neuen Treffpunkt im Ort für Jugendliche über ein Fest der Kulturen bis zu einem Gemeinschaftsgarten. Ganz bewusst sind die Möglichkeiten breit gestreut. Der Wettbewerb ist offen für Privatpersonen, Initiativen, Vereine, Verbände, Hochschulen, Stiftungen, Kirchen und soziale Träger im Rheinischen Revier. Ehrenamtliche an kommunalen Einrichtungen können ebenfalls mitmachen, etwa in Fördervereinen, Schülervertretungen oder Elterninitiativen.
Gerade während des Strukturwandels brauchen wir gute Ideen für unsere Orte und Menschen, die unsere Heimat mitgestalten. Für ausgezeichnete Projekte winken Preise in Höhe von 5.000 oder 10.000 Euro. Teilnahmeschluss ist in diesem Jahr der 30. November, es wird aber mehrere Runden geben. Alle weiteren Informationen, auch zu den vorherigen Möglichkeiten zur Beratung finden Sie im Link auf meiner Internetseite.
Europa-Schecks: Zwölf Rhein-Erft-Projekte gefördert – neue Runde gestartet
Die aktuelle Förderperiode für die Landesinitiative „Europa-Schecks“ ist abgeschlossen und fast 70.000 Euro sind von 2024 bis 2026 darüber in den Rhein-Erft-Kreis geflossen. Zwölf Projekte in sechs Kommunen, darunter auch meine Heimatstadt Brühl, haben profitiert. Das begrüße ich sehr und rufe zugleich dazu auf, die nächste Förderphase für eigene oder weitere Projekte zu nutzen. Denn Europa lebt von Begegnung, Austausch und Engagement. Genau das findet bei uns im Rhein-Erft-Kreis statt. Die Europa-Schecks des Landes unterstützen diejenigen, die Europa vor Ort mit konkreten Projekten erlebbar machen. Was genau im Rhein-Erft-Kreis gefördert wurde, erfahren Sie hier.
Auch 2027 stellt die Landesregierung wieder eine Million Euro für Aktivitäten zur Verfügung, die sich vielfältig für die europäische Idee einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft stärken und Wissen über Europa und die Europäische Union vermitteln. Je nach Projekt können bis zu 25.000 Euro fließen. Die Antragstellung für 2027 ist ab sofort möglich, die erste Bewerbungsfrist für Europa-Scheck-Projekte in 2027 ist der 1. Dezember 2026. Weitere Informationen finden Sie hier.